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15.02.19 / Planen ohne Autos / Berliner Umland: Neue Siedlungen nur noch in Bahnhofsnähe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-19 vom 15. Februar 2019

Planen ohne Autos
Berliner Umland: Neue Siedlungen nur noch in Bahnhofsnähe
Frank Bücker

Acht Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) eine „Gemeinsame Landesplanung“ vorgestellt. Der Neubau von Straßen von Berlin ins Umland ist darin nicht vorgesehen. Woidke will künftig neue Siedlungen nur noch dort genehmigen, wo es einen Bahnhof gibt, an dem der Interregio hält – oder wenigstens die Regionalbahn.

Die Broschüre verspricht „eine umweltgerechte und effiziente Mobilität“. Wie sich die Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg das vorstellen, zeigen die bunten Bilder des Planungspapiers. Dort sieht man einen See, ein Boot, ein Bauernhaus, ein Fahrrad und einen Zug der Deutschen Bahn. Lastwagen und Autos finden sich keine. Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) versucht das zu erklären: „Wir wollen keinen ungesteuerten Siedlungsbrei als Speckgürtel ... Der Blick aufs ganze Land ist im Interesse der Gesamtentwicklung aber unverzichtbar ... Dazu gehört dann auch, Wald und Wiesen für die Naherholung zu erhalten, und nicht sehenden Auges weiteren Autoverkehr zu erzeugen, weil das schöne neue Wohngebiet im Grünen keinen Bahnanschluss hat.“ 

Von 1991 bis 2017 sind mehr als 800000 Berliner nach Brandenburg gezogen. Die „Gemeinsame Landesplanung“ von Berlin und Brandenburg wurde offenbar ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen am grünen Tisch entworfen. Ob die Menschen auf ihr Auto verzichten wollen oder nicht, hat sie niemand gefragt. Nicht einmal einen angemessenen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs will die brandenburgische SPD ins Auge fassen. Beispielsweise sind die Bahnverbindungen von Berlin nach Stettin oder Küstrin so unattraktiv, dass sie als ernsthafte Alternative zum Auto nicht infrage kommen. Dann stellt sich natürlich auch die Frage, was Potsdam unternehmen will, um dem Schrumpfungsprozess in den „abgehängten“ Regionen wie beispielsweise der Prignitz oder der Uckermark zu begegnen. 

Bei der Landtagswahl droht der SPD ein herber Rückschlag. Nach einem Ergebnis von 31,9 Prozent 2014 sagt das Meinungsforschungsinstitut INSA der Partei nur­mehr 21 Prozent voraus, ebenso wie der CDU. Es folgen die AfD mit 19, die Linkspartei mit 17, die Grünen mit zehn und die FDP mit fünf Prozent.