Nach einer dramatischen Häufung von Gewaltverbrechen an Frauen hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Ende Januar zu einem „Parlamentarischen Dialog – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ im Wiener Palais Epstein geladen. Vertreterinnen der Regierungsparteien hatten ihre Teilnahme nach anfänglicher Zusage jedoch kurzfristig abgesagt, da man „beim Umgang mit der Thematik die Überparteilichkeit“ vermisse. Die beiden Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Regierungsparteien, Carmen Schima-nek von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Barbara Krenn von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), begründeten ihre Absage konkret damit, dass nach dem „letzten Dialog seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt wurde“. Die Regierung habe ein „unterstützenswertes“ Maßnahmenpaket gegen Gewaltverbrechen geschnürt, zu dessen Umsetzung man auch die Opposition einlade. Mit diesem zwei Wochen zuvor von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) beschlossenen Paket waren Maßnahmen zu Akuthilfe und Prävention präsentiert worden, darunter eine dreistellige Notrufnummer für Frauen und strengere Strafen für Wiederholungstäter.
Bures sah in der Abwesenheit der Regierungsvertreterinnen „eine vertane Chance“. Sie „bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben“, so Bures.
Mit sieben Frauenmorden in den ersten fünf Wochen des Jahres hat sich zuletzt der Trend der stark steigenden Zahl von Gewaltverbrechen vor allem an Frauen in Österreich fortgesetzt. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Morde an Frauen jährlich deutlich gestiegen: Waren es 2015 noch 17, so gab es 2018 bereits 41 weibliche Mordopfer – das sind 75 Prozent aller Mordopfer im Land.
Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sprach sich dafür aus, sämtliche straffälligen Asylbewerber sofort abzuschieben. Alte Gesetze würden allerdings oftmals im Wege stehen, wenn es darum gehe „zu tun, was nötig ist“, erklärte Kickl gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF). Der Minister halte jedenfalls an dem Grundsatz fest: „Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“
Wegen dieser Aussage brachte Alfred Noll, Abgeordneter von „Jetzt – Liste Pilz“, im Januar einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein. Dieser wurde zwar auch von den beiden anderen Oppositionsparteien SPÖ und Neos unterstützt, scheiterte jedoch – am Vortag des Parlamentarischen Dialogs – an den Gegenstimmen der Koalition aus ÖVP und FPÖ.
