Polens Rechte gegen die EU

Warschau – Auf der äußersten Rechten der polnischen Parteienlandschaft haben sich der Nationalkonservative Janusz Korwin-Mikke mit seiner Partei Freiheit (Wolnosc) und die als neofaschistisch geltende Volksbewegung (Ruch Narodowy) unter Robert Winnicki auf eine gemeinsame Liste für die EU-Wahl im Mai geeinigt. Sie hoffen, noch vor den Nationalliberalen und Regionalisten die größte EU-skeptische Fraktion in Brüssel bilden zu können. Korwin-Mikke benannte dabei als Ziel seiner Politik den Austritt Polens aus der EU, während Winnicki einen Kollaps und ein Auseinanderbrechen der EU herbeiführen will.T.W.W.

Kiew forciert Mauerbau 

Kiew – „Europäischer Wall“ heißt ein 2014 vom damaligen ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk angestoßene Projekt, demzufolge die Ukraine eine 2000 Kilometer lange Grenzmauer mit Wachtürmen, Signalsystemen und Panzergräben zu seinem Nachbarn Russland bauen will. 30 Prozent des Vorhabens seien bereits realisiert, heißt es aus Kiew. Kurz vor der Präsidentenwahl will die Regierung Poroschenko das Vorhaben weiter forcieren. Die Fertigstellung der gesamten Grenzanlage war ursprünglich für 2018 geplant, konnte aufgrund von Finanzierungsproblemen wegen Unterschlagungen und Korruption jedoch nicht umgesetzt werden. Wie der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Oleg Slobodjan, mitteilte, ist die Fertigstellung nun für 2020 geplant. Mit der Mauer soll die Nachschubversorung der von Russland unterstützten Separatisten in den Gebieten Lugansk und Donezk unterbunden werden, die zirka 400 Kilometer der Grenze kontrollieren.MRK