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15.02.19 / »Machbarkeitsillusion« / Minister Peter Altmaier will mehr staatliche Industriepolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-19 vom 15. Februar 2019

»Machbarkeitsillusion«
Minister Peter Altmaier will mehr staatliche Industriepolitik
Norman Hanert

Der ehemalige EU-Beamte und aktuelle Nachfolger Ludwig Erhards als Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), hat Grundzüge einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Der Unionspolitiker will deutsche Unternehmen durch staatliche Maß­nah­men stärken. In einigen bestimmten Fällen sollen Firmen vor einer feindlichen Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden. Zu diesem Zweck soll der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen einspringen. Altmaier deutete an, dass dafür eine staatliche Beteiligungsgesellschaft geschaffen werden könnte.

Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem für „nationale wie europäische Champions“ aus, die in der Lage sind, es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufzunehmen. Altmaier sagte:  „Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mehr über Wirtschaftspolitik reden. Denn nur wenn Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, wird am Ende Geld verdient, Wachstum erzeugt und Jobs geschaffen.“

Im Papier des Wirtschaftsministers findet sich die Zielvorgabe, den Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung bis 2030 wieder auf ein Viertel zu erhöhen. Deutschland hat diesen Anteil letztmalig im Jahr 1992 erreicht. In seinem Papier spricht sich der Wirtschaftsminister zudem dafür aus, industrielle Schlüsselbereiche  und wichtige Zukunftstechnologien zu definieren. 

Der CDU-Politiker nennt in seinem Entwurf auch ganz konkret Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg seines Erachtens im nationalen Interesse liegt. Aufgeführt werden unter anderem Siemens, Thyssen-Krupp, die Deutsche Bank und die großen deutschen Autobauer. Zur Sicherung der Zukunft dieser Firmen will der CDU-Politiker das Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand stellen, um Fusionen und Übernahmen zu erleichtern. Deutsche und europäische Firmen sollen dadurch im internationalen Wettbewerb laut Altmaier „auf Augenhöhe“ agieren können.

Wirtschaftsexperten beurteilten das Vorhaben Altmaiers sehr unterschiedlich. Die Mehrheit der Ökonomen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sprach von einem „Strategiewechsel in die falsche Richtung“. Vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats kritisierten in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung „Die Welt“, der Ansatz Altmaiers zeuge von einer „Machbarkeitsillusion“ und sei „Anlass zu großer Sorge“. Besonders scharfe Kritik kam von Lars Feld. Der Wirtschaftsweise sieht in dem Altmaier-Papier, „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“. 

Völlig anderer Meinung ist Peter Bofinger, der ebenfalls dem Sachverständigenrat angehört. Bofinger bewertet es als positiv, dass „man eine strategische Antwort findet auf die Industriepolitik, die China betreibt“.

(siehe Kommentar Seite 8)