Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh (SPD) wurde Ende Januar im Brandenburger Landtag als ehrenamtliche Verfassungsrichterin für das Landesverfassungsgericht vereidigt, wo sie demnächst einen der sechs in den nächsten Monaten ausscheidenden Richter ablösen wird. Ihre Partei hatte sie einstimmig für das Amt vorgeschlagen.  

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ beschrieb Zeh vor ihrer Vereidigung unmissverständlich, wie sie ihre Aufgabe versteht: Kleine Verfassungsgerichte würden mittlerweile zu Schlüsselinstitutionen, etwa dann, wenn sie über Klagen rechter Parteien entscheiden müssten, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten. Dies sei eine „schöne Möglichkeit, dem Land zu dienen“. Sie hoffe im Übrigen, dass den Leuten das Thema Flüchtlinge irgendwann zum Hals raushängen werde. Schließlich sei alles gut in Deutschland: Die Institutionen seien intakt, die Parteien und der Rechtsstaat.

Sie frage „sich, wofür man noch kämpfen soll, wenn alles prima funktioniert und die Leute trotzdem aggro sind.“ Über die Brandenburger Wähler äußerte sie sich in beispielloser Arroganz: Deren Fremdenfeindlichkeit habe sich um den Faktor 10000 erhöht, überhaupt gebe es „ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte“.

Halten wir fest: Frau Zeh hält nichts vom Wahlvolk. Und sie will künftig gegen „rechte Parteien“ urteilen. Wenn sie ihr Richteramt für parteipolitische Spielchen und für den Kampf gegen die Opposition nutzt, ist allerdings nichts mehr „gut in Deutschland“. Dann hätten nur noch genehme Parteien rechtsstaatlichen Schutz zu erwarten, die anderen wären der richterlichen Willkür ausgesetzt – so kennt man das aus Diktaturen. Die Äußerungen von Zeh sind daher ein schwerer Schlag gegen die Grundfesten des Rechtsstaats, zu deren Prinzipien die für das Richteramt gebotene Unbefangenheit und Neutralität gehört.

Wer nun erwartet hätte, dass hiergegen „alle demokratischen Parteien zusammenstehen“, wurde enttäuscht: Allerorten nur Schweigen. Warum wohl? Weil Frau Zeh den selbsternannten „demokratischen Parteien“ bei ihrem Kampf gegen die AfD, der Zeh eine weitere Radikalisierung prophezeit, unter die Arme greift.

„Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode, um Macht zu zerstreuen“, äußerte sich die Schriftstellerin einst. Als Richterin scheint sie nun allerdings linke Macht anhäufen zu wollen. 

Da bleibt zu hoffen, dass die „Rückständigen“ im Lande der SPD bei der Landtagswahl im September die Quittung für Zehs Verachtung geben.