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15.02.19 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-19 vom 15. Februar 2019

Leserforum

Migrationspakt raubt Staaten das Recht, die eigene Kultur zu sichern

Zu: UN-Migrationspakt: Finis Germania (Nr. 50)

Ja, ja, Rest-Deutschland hat sich durch Merkels Unterschrift unter den UN-Migrationspakt zum Selbstmord verpflichtet. Wieso? Der Pakt ist doch rechtlich nicht bindend, sagen Merkel & Co. Sind die Behauptungen glaubhaft? Natürlich nicht. Der Text des Paktes enthält fast 90-mal „verpflichten“ oder „Verpflichtung“. Warum wohl? Es soll gemacht werden, was der Pakt anordnet. 

Die deutschen Gerichte sollen und werden es sicherlich richten. Stephan Harbarth (ehemaliger stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender) ist seit November 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht. Weil seine positive politisch korrekte Einstellung zum UN-Migrationspakt bekannt ist, ist abschätzbar, dass er als Richter beziehungsweise als in eine Robe verkleideter Politiker, keine deutschen Interessen vertreten wird. Er wird die Zerstörung der deutschen Nation durch den UN-Migrationspakt nicht verhindern, aber eventuell fördern. 

Durch den Pakt soll geltendes Völkerrecht entstehen. Er könnte dementsprechend später als völkerrechtlicher Vertrag zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt werden, um völkerrechtlich bindend zu werden. Einen ähnlichen Vorgang gab es bereits. Die Anti-Rassismus-Deklaration der UN von 1963 wurde 1966 in eine verbindliche Konvention überführt. Der Text des UN-Paktes ist für ein entsprechendes Verfahren durchaus vorgesehen.

Es gibt einen weiteren Vorgang, der auf die Entstehung einer gleichen sinngemäßen Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes hindeutet. Es ist nämlich inzwischen als strategische politische List üblich geworden, durch die Hintertür über die EU oder UN klammheimlich Realitäten zu schaffen, die dann in Deutschland gelten, so mit der Begründung, „weil sie von der EU stammen“.

Im Jahre 1995 wurde auf der Weltfrauenkonferenz der UN in Peking ein Vertrag bezüglich „Gender Mainstreaming“ beschlossen. Offiziell ging es nur um die Gleichstellung von Mann und Frau, tatsächlich jedoch um die einseitige Frauenförderung und Männerbenachteiligung, die bis heute wirkt und viel zerstört.

Durch den Amsterdamer Vertrag, gültig ab 1. Mai 1999, wurde Gendermainstreaming (klammheimlich?) rechtlich in der EU verankert. Die Rechtslage in Deutschland wurde angepasst. 

Im UN-Migrationspakt selbst, in Punkt 44, steht drin: „Wir werden den Globalen Pakt umsetzen.“ Jeder interessierte Asylant oder Migrant hat jetzt das Recht, hierherzukommen und unser Territorium zu besetzen. Seinem Recht wird das Gewicht eines Grundrechtes zugesprochen. 

Die Unterzeichnerstaaten des Migrationspaktes verpflichteten sich, auf jede Kontrolle und Diskriminierung der Asylanten zu verzichten (der Traum der Konzerne wird wahr). Die Staaten werden zukünftig ihres Rechts beraubt, ihre eigenen Grenzen und ihre eigene Kultur zu sichern. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Aufhebung der Souveränität der Nationalstaaten und für ihre Zerstörung erreicht.

Was ergibt sich als Handlungsalternative für die nächsten Wahlen? Um die Zustimmung zum UN-Migrationspakt zu stornieren, bedarf es einer neuen Regierung, für die solche Parteien zu wählen sind, welche die desaströsen Hinterlassenschaften der Ära Merkel überwinden wollen und den UN-Migrationspakt zu kündigen bereit sind.

Benno Koch, Harsefeld






Keine Manieren

Zu: Wie Barbaren unsere Umwelt erobern (Nr. 4) 

Ihr Artikel über den Verfall der Manieren konnte nicht besser geschrieben werden. Er ist realitätsnah zumindest für die Hauptstadt. 

Nichts mehr von Sitte und Anstand, aber es wird ja im öffentlichen Leben einschließlich der Medien vorexerziert; ausufernder Vandalismus, alles wird beschmiert, beklebt, zerkratzt, die Kleidung teils lässig und ungepflegt; überall liegt Müll und Abfall herum, man isst ungeniert in Bahn und Bus und spricht mit dem Handy.

Aber auch die Radiosender überbieten sich gegenseitig mit Reklame, und Tagesthemen erscheinen einseitig und tendenziös (hier besonders der Internetdienstleister GMX). 

Es hat den Anschein, dass fehlender Respekt und Verfall der Sitten (und Gebräuche) nach einem Plan erfolgt, denn auch einen seriösen Politikstil mit Toleranz der anderen Meinung gibt es nicht mehr.

Günter Algner, Berlin






Zeit für die Weste

Zu: Armes Land (Nr. 1) 

Ja, es ist schon so wie im richtigen Leben: Die einen glänzen im Scheinwerferlicht der Macht und bringen ihre kruden Gedanken und Ansichten mithilfe der Staatsmedien unters Volk, weil sie so sehr davon überzeugt sind, im Besitz der einzigen und richtigen Wahrheit zu sein. Als besondere Würde dessen wird ihnen der Pfauenthron zuteil. 

Die anderen aber, diejenigen, die dem deutschen Volk (also die, die hier schon länger leben) wieder Anerkennung und den nötigen Stellenwert vermitteln möchten, werden gemieden und herabgewürdigt wie Parias. Gefragt ist heute nicht das Köpfchen, sondern der Tropf, mit entsprechender Vergangenheit. 

Dieses und vieles andere sollten zu denken geben, insbesondere bei dem nächsten Wahlgang. Die rechte Entscheidung an der richtigen Stelle ist auch die richtige Antwort, oder müssen auch wir die gelben Westen anziehen? 

Wilhelm Jäkel, Damme






Ein gleichwertiger Ersatz für die ungeliebte Braunkohle muss erst noch erfunden werden

Zu: Nach dem Atom die Kohle (Nr. 6)

Die Kohlekommission hat getagt und in einer Pressekonferenz die mühevoll erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt. Es ist bei der Konferenz geschickt vorgegangen worden. Um ein hohes Übereinstimmungsergebnis zu erzielen, hat man bei terminlichen Aussagen und Sachfragen einen „niedrigen Konkretisierungsgrad“ verfolgt. Aber man hat trotzdem ein überzeugendes richtungweisendes Ergebnis erzielt: Verbesserungen sind wünschenswert. Weiterhin hat man einbezogen, dass der CO2-Ausstoß beherrschbar wird, weil es möglich ist, C02 zu verfestigen und dann irgendwo hinzuschütten. Es gibt da schon eine Laboranlage (Nur falls der Kohleausstieg nicht klappen sollte).

Es ist festgestellt worden, dass die Regionen mit den vielen freigesetzten Arbeitnehmern mit Geld aus Bundesmitteln aufgefangen werden sollen, wenn dort die regionale Hauptindustrie wegbricht. Eine Verelendung von Regionen kann nicht der Preis für eine Emissionsreduzierung sein.

Kein Wort wurde darüber verloren, welche neue Energieform die Kohleenergie ersetzen soll oder kann. Etwa 40 Prozent der elektrischen Energie in Deutschland wären zu ersetzen. Es ist anzunehmen, dass dazu auch Großkraftwerke nötig sein werden. Ein paar zusätzliche Windräder, Biogasanlagen oder Solarzellen werden das nicht richten. Ein Großkraftwerk, natürlich klimaneutral, welcher Technologie auch immer, könnte in dem angedachten Zeitfenster von zirka zehn Jahren kaum genehmigt, geschweige denn realisiert werden. Es müsste allerdings auch erst erfunden werden.

Aber da wir demnächst alle elektrisch Auto fahren und die Kohleverstromung beendet wird, wird Deutschland seine Ziele im Klimaschutz sicher erreichen. Schließlich haben unsere europäischen Nachbarn Atomkraftwerke genug, um uns klimaneutral mitzuversorgen.

Wolfgang Simoleit, Lemwerder