Vorletzten Mittwoch lehnten im spanischen Abgeordnetenhaus katalonische und baskische Separatisten, zwei weitere Regionalparteien, die konservative Partido Popular (PP, Volkspartei), die eher liberalen Ciudadanos (Bürger) und zwei abtrünnige Linke den vom sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für 2019 vorgelegten Haushalt ab. Zwei Tage später setzte dieser, 2016 als Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) geschasst und 2017 überraschenderweise wiedergewählt, knapp vor dem regionalen und kommunalen „Supersonntag“ am 26. Mai Neuwahlen für den 28. April an.
Nach seinem Amtsantritt im Juni 2018 versuchte Sánchez, der lediglich 84 Abgeordnete der PSOE hinter sich hatte, mithilfe der kompromisslosen Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens unter Führung des Präsidenten der Generalitat de Catalunya (Regionalregierung von Katalonien), Quim Torra, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Auf einem Treffen zwischen Sánchez und Torra Ende letzten Jahres in Barcelona verlangte letzterer die Einsetzung eines internationalen Vermittlers, um die Verhandlungen auf eine zwischenstaatliche Ebene zu stellen. Dies sorgte landesweit für Empörung, und in Madrid ging man erwartungsgemäß darauf nicht ein. Schließlich veröffentlichte die katalonische Autonomieregierung Anfang dieses Monats 21 Punkte und stimmte wie angekündigt wegen deren Nichtbeachtung in der haushaltspolitischen Debatte mit der Opposition.
Der für sein Stehvermögen bekannte Sánchez hofft nun, diese wegen ihrer Ablehnung von Maßnahmen wie einem Mehrangebot an öffentlichen Stellen, Gehaltserhöhungen für Beamte, Erhöhung des Mindestlohns auf 900 Euro und einem zwei Milliarden Euro teuren Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Wahlkampf als unsozial darstellen zu können.
Als wichtigste Gegenspieler gelten nach wie vor die jetzt von Pablo Casado geführte Volkspartei und die Ciudadanos von Albert Rivera, immerhin seit der Regionalwahl 2017 mit 36 von 135 Sitzen die stärkste Fraktion im katalonischen Parlament. Neu dabei ist die 2013 vom abtrünnigen PP-Abgeordneten San-tiago Abascal mit gegründete Formation Vox (Stimme), die als Sammlungsbecken für Enttäuschte gewisse Ähnlichkeiten mit der AfD aufweist.
Die Unitaristen streiten für die Abschaffung der autonomen Gemeinschaften und die traditionelle Familie sowie gegen Masseneinwanderung und einseitige Geschichtsbetrachtung. In Andalusien errangen sie im Dezember entgegen allen Prognosen auf Anhieb fast elf Prozent und zwölf der 109 Sitze und halfen dabei, die Sozialisten aus ihrer Hochburg zu vertreiben.
Podemos (Wir können), unter Pablo Iglesias mit den Kommunisten von Izquierda Unida und der Ökopartei Equo seit 2016 in einem linken Bündnis vereint, schwächelt zwar in letzter Zeit, war aber schon zweimal für eine Überraschung gut.
Das endgültige Ende der Zweiparteienherrschaft und gravierende innerspanische Konflikte, die sich im gerade begonnenen Prozess gegen einige Verantwortliche des katalonischen sogenannten Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 widerspiegeln, lassen politische Stabilität bis auf Weiteres nicht erwarten – trotz der am 19. Februar erscheinenden Autobiografie des Stehaufmännchens Sánchez.
