AfD von V-Leuten infiltriert?

Berlin – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz „Schläfer“, „V-Leute“ und „Provokateure“ in seine Partei eingeschleust hat. Das parteischädigende Verhalten einzelner Mitglieder könne er sich anders nicht erklären, so Pazderski gegenüber dem „Focus“. Die Einschleusungen seien vorgenommen worden, lange bevor der Geheimdienst die Junge Alternative (JA) und den rechten Flügel der AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt habe. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ist in die Kritik geraten, weil die Erklärung der AfD zum „Prüffall“ öffentlich gemacht wurde. Normalerweise wird so etwas dienstintern vertraulich behandelt.   H.H.

Warnung vor Massendemos

Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, warnt davor, dass es auch in Deutschland zu Massenprotesten nach dem Muster der französischen Gelbwesten kommen könne. Die jüngste Kundgebung in Stuttgart, bei der auch CDU-Bundestagsabgeordnete mitmarschiert seien, gäben einen „Vorgeschmack“, so Theurer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (siehe auch Zitat S. 24). Im extremen Falle könne die Unzufriedenheit „in einer Vertrauenskrise demokratischer Entscheidungen und rechtsstaatlicher Institutionen münden“. Es gehe nicht an, dass das Kraftfahrtbundesamt erst sämtliche Fahrzeuge zum Verkehr zulasse und diese dann mit Fahrverboten belegt würden. Hier müsse „im Grundsatz auch Vertrauensschutz gelten“. „Was dem Land ansonsten blüht, lässt sich in Frankreich erahnen“, so Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist.  H.H.