Kuba ist ein harter Polizeistaat. Es gibt keine Pressefreiheit und keine freien Wahlen. Nur die kommunistische Partei ist zugelassen. Das bleibt auch im Entwurf einer neuen Verfassung festgeschrieben, über die am 24. Februar in einem Pseudo-Referendum abgestimmt werden soll. Mächtigster Mann ist weiterhin Raúl Castro, der 86-jährige Bruder Fidel Castros.
Kuba ist auch bei deutschen Touristen ein beliebtes Reiseziel. Sonne und Strände locken. Die Hauptstadt Havanna zeichne sich durch „maroden Charme“ aus, heißt es schönfärberisch in Reiseführern. Dabei wird inzwischen sogar das Brot für die normale Bevölkerung knapp. Die Härte des Polizeistaats bleibt den meisten Touristen verborgen. Dabei wird in Kuba auch der Tourismussektor vom Militär kontrolliert, und zwar über die Holding GASEA. Sie umfasst über 50 Un-ternehmen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, steht an der Spitze ein Brigadegeneral, ein Ex-Schwiegersohn von Raúl Castro. „Die bekannteste Firma aus dem Konglomerat“, so das „Handelsblatt“, „ist das Hotel-Unternehmen Gaviota, das über 29000 Zimmer im ganzen Land verwaltet.“ Die Militärs würden viele Hotels gemeinsam mit internationalen Ketten wie Meliá, Iberostar und Marriott betreiben.
2016 habe das Militär auch noch das Unternehmen „Habaguanex“ übernommen, das die touristischen Aktivitäten in der Altstadt von Havanna steuere. Die Devisen aus dem Tourismus sind eine wichtige Einkommensquelle für das Regime. Viele Touristen fallen auch noch auf die verlogene Revolutionsromantik herein, die das Regime propagiert. In Deutschland gibt es auch noch eine starke linksextreme Szene, welche die Diktatur Kubas offen unterstützt.
Das Europäische Parlament hat am 15. November 2018 eine Entschließung zur Menschenrechtslage in Kuba verabschiedet. Die deutschen Medien haben kaum darüber berichtet. In der Entschließung heißt es, bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Kuba habe es an einer „echten landesweiten Konsultation“ gefehlt. Die kommunistische Partei behalte ihre „mächtige Rolle“ in einer Gesellschaft ohne Mehrparteiensystem. Journalisten, friedliche Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger würden „verfolgt, willkürlich inhaftiert oder gefangen gehalten“. Im Oktober 2018 seien die „Damen in Weiß“ – die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen – „zum wiederholten Male die Hauptopfer politischer Unterdrückung“ gewesen. Eine UN-Arbeitsgruppe habe klar festgestellt, dass kubanische Opfer einer willkürlichen Inhaftierung das Recht hätten, eine Entschädigung von der Regierung zu verlangen, wozu „Restitution, Schadenersatz, Rehabilitierung und Garantien der Nichtwiederholung“ gehörten.
Die Resolution des Europaparlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Freilassung politischer Gefangener zu erwirken und zu erreichen, dass die „Schikanierung von politischen Gegnern und Menschenrechtsverteidigern umgehend eingestellt“ wird. Die kubanische Regierung wird aufgefordert, die „Zensur im Internet und das Blockieren von Websites“ aus politischen Gründen zu beenden. Visa an ausländische Journalisten werden nur selektiv vergeben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Kuba auf Platz 172 von 180 Ländern.
(Siehe auch Kommentar Seite 8)
