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22.02.19 / Linkspartei stützt Diktatur / Die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Si« ist offen linksextremistisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-19 vom 22. Februar 2019

Linkspartei stützt Diktatur
Die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Si« ist offen linksextremistisch

Nie ist es ein Thema in deutschen Medien und der Politik: Die Partei „Die Linke“ unterstützt offen, aktiv und schamlos die menschenverachtende kubanische Diktatur. In jedem Verfassungsschutzbericht des Bundes wird die offizielle Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ der Partei „Die Linke“ als „offen linksextremistisch“ aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es: „Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei ,Die Linke‘ organisierte, offen linksextremistische Zusammenschluss ,Cuba Si‘ tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein.“ Die AG „Cuba Si“ unterhalte Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur Kommunistischen Partei Kubas sowie zum Kommunistischen Jugendverband. 

Sitz der 1991 gegründeten Arbeitsgemeinschaft ist Berlin. Laut Verfassungsschutzbericht hat sie 536 Mitglieder. Die Zahl der Sympathisanten dürfte aber weit höher sein. Allein „Cuba Si“ hat mehrere Regionalgruppen. Weitere Vereinigungen wie das linksextreme „Netzwerk Cuba“ kommen hinzu. Eine deutsche Ausgabe der offiziellen Parteizeitung der KP Kubas „Granma“ kann beim Verlag „Junge Welt“ abonniert werden. „Bereits fünf Tage nach Redaktionsschluss in Havanna ist die kubanische Zeitung bei den Lesern in Deutschland“, heißt es auf der Website von „Cuba Si“. Hier wird auch zur Unterstützung des Maduro-Regimes in Venezuela aufgerufen. 

Gerade erhielt Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei „Die Linke“, den „Orden für Solidarität“ aus den Händen des Leiters der Abteilung für Internationale Beziehungen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas. Anfang Januar war der Botschafter Kubas – neben dem Venezuelas – auch Teilnehmer der linksextremen „Rosa-Luxemburg-Konferenz« in Berlin. Kommunisten, Linksextremisten, auch gerade von der Linkspartei, gaben sich hier erneut ein Stelldichein. Ebenfalls waren Vertreter des Zentralkomitee der KP Kubas anwesend.M.L.