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22.02.19 / Hunderte Verhaftungen jeden Monat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-19 vom 22. Februar 2019

Hunderte Verhaftungen jeden Monat

In deutschen Medien wurde zuletzt nur die Zahl von 139 politischen Gefangenen in Kuba genannt. Nur 139 politische Gefangene bei einer Bevölkerung von elf Millionen und einem harten Einparteienregime? Fast nie wird berichtet – und genau das ist das Ziel des Regimes in Havanna –, dass es die Methode perfektioniert hat, monatlich Hunderte politisch Missliebiger für nur kurze Zeit zu inhaftieren. Es fällt international kaum auf, wenn zum Beispiel präventiv vor geplanten Protestkundgebungen Verhaftete schon nach wenigen Tagen oder Stunden wieder freigelassen werden. Die in Kuba illegale „Kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung“ versucht regelmäßig über die Verhaftungen Buch zu führen und listet sie pro Monat auf. Im Jahr 2017 waren es demnach 5155 Verhaftete, im Jahr 2016 sogar 9940, im Jahr 2015 insgesamt 8616 Menschen. Bei einer Haft von nur wenigen Tagen können sich die Betroffenen auch noch nicht durch einen Anwalt vertreten lassen. 

Das kommunistische Regime wendet aber auch viele andere Repressionsmaßnahmen an. Dazu gehört insbesondere, Oppositionellen ihre berufliche Stellung zu nehmen und sie in prekäre Verhältnisse zu stürzen. Der Molekularbiologe und Naturschützer Ariel Ruiz, der wegen Kritik an der Regierung seine Stelle als Professor verloren, erklärte dazu im Gespräch in Havanna: „Wenn man in Kuba etwas Produk-

tives unternehmen will und stimmt dabei nicht mit den Machthabern überein, dann wird man gestoppt. Sie stecken einen ins Gefängnis. Man wird bekämpft und zerdrückt wie eine Küchenschabe.“ 

Ariel Ruiz weist immer wieder auf mangelnden Naturschutz in Kuba hin, auf die Überfischung des Meeres, auf die Gewässerverschmutzung. In ganz Kuba gibt es nur etwa elf Kläranlagen. Die Abwässer der Städte und Gemeinden fließen meist ungeklärt ins Meer. Die Bucht von Havanna ist die am meisten kontaminierte Bucht in der Karibik.

M.L.