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22.02.19 / Giffey in Not / Die SPD-Bundesfamilienministerin ringt mit Plagiatsvorwürfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-19 vom 22. Februar 2019

Giffey in Not
Die SPD-Bundesfamilienministerin ringt mit Plagiatsvorwürfen
Frank Bücker

Zwei Berliner Bundespolitiker sind mit Plagiatsvorwürfen zu ihren Doktorarbeiten konfrontiert. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel wurde bereits der Doktortitel aberkannt. Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD steht eine Entscheidung darüber noch aus. Die       40-Jährige gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei, die in einigen Bundesländern bei Umfragen unter der Zehn-Prozent-Marke liegt. Ihren schnellen Aufstieg verdankt sie der Förderung durch den früheren Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, dem sie als Bürgermeisterin nachfolgte, als er aus Altersgründen in den Ruhestand ging.

Nach dem Studium an verschiedenen Hochschulen absolvierte Giffey von 2005 bis 2009 ein Promotionsstudium im Bereich Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Thema ihrer Dissertation: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Sie wurde 2010 promoviert. 

Die Plattform „VroniPlag Wiki“ hat in Giffeys Doktorarbeit  auf    49 von 205 Seiten Verdachtsfälle aufgedeckt. Das wäre immerhin rund ein Viertel der gesamten Arbeit. 73 Fragmente gelten inzwischen als sicher abgekupfert. Juraprofessor Gerhard Dannemann erklärte, es sei nach seinem eigenen Eindruck ein „ernst zu nehmender Fall“. Er habe „kleine Teile“ der Arbeit selbst mit gesichtet. Der Vorgang um Giffey hat für die am Abgrund stehende SPD erhebliche Bedeutung. 

Auch bei der FDP häuften sich Plagiatsvorwürfe  (gegen die FDP-EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis sowie den FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai) gerade in jener Zeit, als diese Partei in schwieriges Fahrwasser geriet. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte vor drei Jahren ihren Doktortitel behalten, die betroffenen Stellen befanden sich überwiegend in der Einleitung der Arbeit. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte „eine vorsätzliche Täuschung durch Plagiat“ genutzt, fiel aber weich. Sie ist heute deutsche Botschafterin beim Vatikan. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hingegen musste gehen. 

Politische Motive sind bei der Causa Steffel nicht zu vermuten. Er spielt keine Rolle mehr und fiel im Bundestag in jüngster Zeit nur mit einer geradezu hasserfüllten Anti-AfD-Rede auf.