Merkel lehnt Entlastung ab
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge ab, Betriebsrentner vom doppelten Krankenkassenbeitrag zu entlasten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrentner als „Ungerechtigkeit“ bezeichnet und wollte sie abschaffen. Mit den Worten „Das geht nicht“ soll Merkel den Vorschlag in der Unionsfraktion abgewiesen haben, wie die Zeitung von Sitzungsteilnehmern erfahren haben will. Begründung: Die dafür von Spahn veranschlagten drei Milliarden Euro aus dem Steuer-etat seien nicht finanzierbar. H.H.
Steuerbelastung weiter gestiegen
Berlin – Die Steuerbelastung der Deutschen ist 2018 um 0,4 auf 22,8 Prozent gestiegen. Dies ergab eine kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, wie die „Rheinische Post“ meldet. Als Angela Merkel (CDU) 2005 Kanzlerin wurde, hatte die Steuerbelastung bei 19,6 Prozent gelegen. Zusammen mit den Sozialabgaben müssen die Deutschen rund die Hälfte ihrer Bruttoeinkommen an öffentliche Kassen abgeben. Unter allen OECD-Ländern ist die Belastung nur in Belgien noch höher. H.H.
