Arme Beamte

Zu: „Eine Geschichte von Lug und Trug“ (Nr. 1) und zum Leserbrief: Auch Ärzte zahlen (Nr. 4)

Es wundert mich, dass noch kein Aufschrei der Beamten hinsichtlich der Pension erfolgte, weil uns diese quasi nicht zusteht, da wir nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Es stimmt nur zum Teil, dass wir (die Beamten) keine Sozialabgaben zahlen. Ich habe damals vom Angestelltenverhältnis in die Beamtenlaufbahn gewechselt. Als ich die beiden Gehaltsabrechnungen verglich, fiel mir der Unterschied in den Brutto-Gehältern auf. Die Differenz betrug genau die Summe der Sozialabgaben. Dieser Betrag fehlt im Brutto-Grundgehalt der Beamtenbesoldung, weshalb die Pension schon immer versteuert wird. Leider ist dieser Betrag vom Bund nicht zweckgebunden.

Es besteht außerdem ein wesentlicher Unterschied zur gesetzlichen Rente in der Witwenschaft. Ich bin seit 2017 Witwe, und da wir beide Beamte sind/waren, wurde nach dem Tod meines Partners meine Pension um die Hälfte gekürzt, da ein bestimmter Betrag gemäß Paragraf 54 Beamtenbesoldungsgesetz nicht überschritten werden darf. Beide Pensionen werden mit Steuerklasse 1 und 6 versteuert.

Solange beide Pensionäre leben, mag es dem Beamten im Alter gut gehen, aber wehe ein Ehepartner stirbt, dann rückt die Altersarmut in greifbare Nähe. Zudem muss der Beamte mit allen Medikamenten- und Arztkosten in Vorkasse gehen, egal wie hoch die Entgelte sind.

Beamte sind nicht gerade die Lieblingskinder von Vater Staat.

Marion Stoschek, Hagen

Deutschland fährt mit Nord Stream 2 am besten

Zu: Nord Stream 2 ist die Nagelprobe (Nr. 4)

Nach Trumps Willen haben die EU-Länder, allen voran Deutschland, ihren Mehrbedarf an Erdgas wegen der Abschaltung von Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken in den USA zu decken. Dazu muss Deutschland einen Import-Flüssiggas-Terminal errichten. 

Das Ziel der Trumpschen USA ist einfach: Die EU, vor allem Deutschland, muss bezüglich fossiler Energie von den USA abhängig werden, dann werden die deutschen Automobilkonzerne gemäß dem Trumpschen Diktat schon spuren und sich sputen.

Katar, der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG), wird seit 2018 von Saudi-Arabien und Kuwait, von den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Ägypten auf vielfältige Weise bedrängt und blockiert. Saudi-Arabien will unter anderem Katar mit einem Kanal zur Insel machen. Bei diesen Manövern hat Trump seine Hand im Spiel.

Es profitiert aber auch die Ukraine. Sie bleibt das wichtigste Transitland von russischem Erdgas nach Europa. Aber, was kaum erwähnt wird, die Ukraine hat so auch ein Drohpotenzial – in Richtung Russland wie in Richtung EU. Zwar ist die Ukraine ein armes Land und somit auf die Einnahmen aus dem Transit angewiesen, doch könnte es der politischen Führung – im April sind Präsidentschaftswahlen in der Ukraine – in den Sinn kommen, mit der Drohung den Gastransit total zu stoppen oder durch eine stotternde, ungenügende Gasversorgung, die EU gegen Russland zu mobilisieren, sei es gegen die „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ oder gegen die Krim. Es ist ohne weiteres möglich, dass ein solches Manöver in Absprache mit Trump stattfindet.

Um den Widerstand gegen Nord Stream 2 zu brechen, ist die Bundesregierung in Brüssel 

äußerst robust vorgegangen. Deutschland fährt am besten, wenn es dafür sorgt, dass Nord Stream 2 ohne Verzug fertig gebaut und in Betrieb genommen wird.

Jürg Walter Meyer, Leimen

In Sachen Strom spielt Deutschland russisches Roulette

Zu: Steigende Gefahr eines Black­out (Nr. 4) und: Nord Stream 2 ist die Nagelprobe (Nr. 4)

Wenn Nord Stream 2 wirklich noch kippen sollte, ist es nicht nur eine Niederlage der Vernunft, sondern das praktische Eingeständnis, dass wir immer noch ein Vasallengebilde der Siegermächte sind. Abgesehen davon, dass uns seltsamerweise „erlaubt“ wird, durch unsere „Qualitätsmedien“ ständig so abgrundtief gegen den Präsidenten Trump zu hetzen, geht es wohl darum, dass Deutschland niemals mehr wirkliches Gewicht in dieser Welt haben soll. Das einzige Gewicht, das uns gestattet wird, scheint der kaum zu versiegende Fluss unseres Geldes in alle nur denkbaren Kanäle zu sein. Die Rolle der braven Melkkuh also, die Milch geben, aber das Maul halten muss. 

Ähnlich verhält es sich mit der fragilen Abhängigkeit von Strom. Entgegen jeder Vernunft setzen wir auf einen Mix von Energiequellen, der überaus anfällig ist. Fehlende Strom-Leitungen sind dabei nur ein Risikopunkt. Eine Gesellschaft, ein System, das so vollständig auf Strom angewiesen ist, derart zu gefährden, ist entweder hochgradiger Leichtsinn, Inkompetenz oder – vielleicht – sogar Absicht. In so einer Situation strikt nur noch auf Elektro-Mobilität zu setzen, ist schon ein Hohn. So eine Art „Russisch Roulette“: Meist geht es ja gut. Aber vielleicht auch nicht.

Die Gaslieferungen aus Russland haben uns viele Jahrzehntelang zuverlässig mit diesem Energieträger versorgt. Sie durch viel teurere, ökologisch fragwürdige Transporte über den Ozean und den dort herrschenden Wetterrisiken zu ersetzen, kann niemals der Sicherheit dienen. Und wenn wir bedenken, mit welchen nachhaltigen Umweltzerstörungen Fracking-Gas erzeugt wird und wie lange es auch schon durch die USA zu den Verschiffungshäfen transportiert wird, müssten alle sogenannten „Grünen“ laut abwehrend aufheulen. Schade, ich habe noch nichts davon gehört.

Wir sollen die 83 Millionen-Einwohner-Marke gerade durchbrochen haben. Sind es diese Menschen nicht wert, dass ihre Regierung Entscheidungen trifft, die ihnen Sicherheit gibt? Jetzt und auch morgen und übermorgen? Dazu sollte es gehören, über alle Möglichkeiten nachzudenken und nicht nur einseitig die Elektro-Mobilität zu favorisieren. 

Henry Stephan, Himbergen

Polnisches Getöse

Zu: Wie „Ostpolen“ zu Polen kam (Nr. 6)

Vor 100 Jahren begann der Polnisch-Sowjetische Krieg, der mit der polnischen Annexion nichtpolnischer Gebiete am 18. März 1921 endete. Die neue Grenze lag 250 Kilometer östlich der Curzon-Linie. Im sogenannten Ostpolen lebten allerdings weniger als zehn Prozent ethnische Polen, was zu heftigen Konflikten mit den einheimischen Bevölkerungsgruppen führte.

Stalin versäumte es nicht, den Polen diese Gebiete 1940 wieder abzunehmen und in die damalige Sowjetunion einzugliedern. Polen und Russen mögen sich auch heute nicht, was ganz sicher historische Ursachen hat. 

Es gab bei diesen Konflikten leider auch größere Massaker, unter denen die Zivilbevölkerung sehr zu leiden hatte. Vor diesem Hintergrund hätte Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt keine „Kompensationen im Westen“ für seine „Gebietsverluste im Osten“ zugestanden.

Der brutale Angriffskrieg Pil­sudskis hatte das Selbstbestimmungsrecht unzähliger Weißrussen, Litauer und Ukrainer verletzt. Die Vertreibung deutscher Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten ostdeutschen Siedlungsgebieten ist somit eindeutiges Unrecht. 

Umso mehr irritieren heute das Geschrei von Jaroslaw Kaczynski und der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es ist an der Zeit, einem nationalistischen Großpolen ein kraftvolles Nein entgegenzusetzen. Polnische Politiker haben wenig aus der Geschichte gelernt, und ihr Engagement für Europa ist von einer sehr bescheidenen Art.

Hans-Joachim Nehring, Neubrandenburg