Union gegen eigene Idee

Berlin – Alle übrigen Bundestagsfraktionen haben den Antrag der AfD, die „Extremismusklausel“ wieder einzuführen, abgelehnt. Die Klausel fordert von Vereinigungen ein Bekenntnis zum Grundgesetz, ehe sie staatliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten können. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sie eingeführt, 2014 wurde sie auf Druck der SPD wieder abgeschafft. Nun stimmte auch die CDU/CSU gegen die Klausel. H.H.

Intendantin mit Vergangenheit

Das „Framing Manual“, mit dessen Hilfe die ARD die öffentliche Diskussion über sich selbst bestimmen und so ihre Akzeptanz bei den Zwangsgebührenzahlern verbessern will (siehe PAZ 7/2019), schlägt hohe Wellen. Für den „Spiegel“ ist die in dem Papier „vorgegebene moralische Legitimierung vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten dualen Rundfunksystems eine katastrophale Entgleisung“. Diese wird verständlich, wenn man sieht, unter wessen Ägide die Studie 2017 in Auftrag gegeben wurde: Karola Wille, seit 2011 Intendantin des MDR und seinerzeit turnusmäßig ARD-Vorsitzende. Geboren 1959 in Karl-Marx-Stadt, trat Wille mit 18 Jahren in die SED ein und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Jena. Dabei hielt sie sich stets an das, was Walter Ulbricht ihrem Berufsstand vorgegeben hatte: „Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“ Dementsprechend wurden Studienbewerber gründlich hinsichtlich ihres Klassenstandpunktes sowie ihrer Treue zur Partei- und Staatsführung überprüft. Während des Studiums nahmen politisch-ideologische Inhalte dann auch einen fast ebenso großen Raum ein wie die rechtswissenschaftlichen.

Wille erwies sich als ideologisch zuverlässig und wandte das Recht als Waffe im Klassenkampf an. Als Mitarbeiterin des Instituts für Internationale Studien der Universität Leipzig hatte sie dann auch vor allem die Politik und Gesellschaft des Klassenfeindes Bundesrepublik im Blick. Als Vertreterin des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus hatte sie keine Hemmungen, mit Stasi-Offizieren zusammenzuarbeiten und argumentierte in ihren Schriften noch bis in die Untergangsphase der DDR hinein auffällig „primitiv“, wie der Politikwissenschaftler Eckard Jesse meint. Schon in ihrer Doktorarbeit hatte sie über die „Vorzüge des Sozialismus“ und die „historische Mission der Arbeiterklasse“ schwadroniert. All das hinderte sie nicht daran, nach 1990 beim verhassten Klassenfeind Karriere zu machen.

Für Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat gehört Wille zu den „ehemaligen Legitimatoren des Unrechtsstaates“. Kein Wunder also, dass in dem von ihr beauftragten Papier die Bevormundung und Indoktrinierung der Öffentlichkeit propagiert wird – was mit dem von der ARD selbst postulierten demokratischen Grundanliegen der öffentlich-rechtlichen Sender nicht in Einklang zu bringen ist.J.H.