US-Präsident Donald Trump hat gefordert, dass Europa den Kurden die gefangenen europäischen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) abnimmt. Nach dem bald beginnenden Abzug der US-Truppen können die Kurden, die von Recep Tayyip Erdogan bedroht werden, die ehemaligen IS-Kämpfer nicht weiter bewachen und wollen sie laufen lassen.
Im Norden Syriens sitzen Hunderte europäischer IS-Kämpfer als Gefangene in kurdischen Lagern fest. Die letzte Bastion des IS, Baghus im Südosten Syriens, steht kurz vor dem Fall. Die Kurden, die ohnehin vom türkischen Machthaber Erdogan ständig bedroht und belauert werden, haben nicht das Personal und die Infrastruktur, um Tausende von hoch motivierten radikal-islamischen Kämpfern auf ihrem Territorium jahrelang festzuhalten, erst recht nicht, um ihnen einzeln den Prozess zu machen. Die US-Truppen, die den Kurden geholfen haben, den IS zu bekämpfen und deren Kämpfer festzunehmen, sollen sich bald auf Geheiß von Präsident Trump aus Syrien zurückziehen. Dieser hatte unlängst offiziell alle europäischen Staaten aufgefordert, die Kämpfer mit den Pässen ihrer Länder aus Syrien zurückzunehmen, bevor die Kurden sie freilassen müssten und sie dann auf eigene Faust – Erdogan wird sie nicht aufhalten –, nach Europa zurückkehren, um dort weiter gegen „Ungläubige“ zu kämpfen.
Die Forderung von Trump steht in der Tradition seiner seit Jahren ergehenden Appelle an die NATO-Partner, dass diese endlich ihren vor Jahrzehnten eingegangenen Verpflichtungen nachkommen sollten und größere eigene Beiträge zu ihrer Sicherheit leisten
müssten. Aber nur Frankreich hat sich mit Bodentruppen am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Deshalb kann Frankreich sich derzeit sehr viel intensiver um seine verirrten Landsleute in den kurdischen Gefängnissen kümmern und bereits vor Ort die Strafverfolgung beginnen. Deutschland und andere NATO-Staaten beteiligen sich zwar auch mit Bodentruppen in verschiedenen Ländern im Kampf gegen den radikalen Islam, zum Beispiel in Afghanistan oder in Mali, aber dort stießen die Bundeswehreinheiten nicht auf versprengte Landsleute auf der gegnerischen Seite, wie das die US- und französischen Truppen im Norden Syriens jetzt erleben.
Fast täglich tauchen nun in deutschen Fernsehnachrichten Interviews mit gefangenen IS-Kämpfern mit deutscher Staatsangehörigkeit auf, in denen diese ihren Willen bekunden, nach Deutschland zurückzukehren und unisono wie abgesprochen, „in ein ganz normales Leben zurückkehren zu dürfen“. Was ein „ganz normales Leben“ für enttäuschte und entzauberte Dschihadisten heißt, kann man sich denken. So gut vorbereitet die Kämpfer auf ihre jetzige Lage waren, so schlecht oder überhaupt nicht vorbereitet waren die deutschen Behörden auf dieses Problem, das man doch hätte kommen sehen müssen.
Von jedem gefragten Minister oder Verantwortlichen kommen jetzt andere Töne. Linke und Grüne waren am schnellsten mit ihren Antworten. Sie loben diesmal Präsident Trump ausdrücklich für seine Weitsicht und Weisheit, die Kämpfer auch nach Deutschland zu schicken, woher sie einst kamen und wo sie vor Gericht gestellt werden müssten. Da die Staatsanwaltschaften zu wenig darüber wissen, was die radikalen Moslems vor Ort tatsächlich gemacht haben, liegen gegen die meisten keine Haftbefehle vor. Die Masse der Gotteskrieger würde nach ihrer Überstellung nach Deutschland, wenn nicht andere IS-Rückkehrer ihr Schweigen brechen, in Freiheit gelassen werden, wegen Mangels an Beweisen. Erste Fälle solcher Freilassungen gibt es bereits.
Die Regierungsparteien und auch die FDP zeigen sich zögerlich und verweisen auf die fehlenden konsularischen Möglichkeiten vor Ort, denn der Kurdenstaat im Norden Syriens ist von keinem Staat diplomatisch anerkannt, und ohne diplomatische Beziehungen sind Häftlingsauslieferungen nicht möglich, wird argumentiert.
Bislang haben nur Russland und Indonesien in größeren Aktionen IS-Anhänger aus Nordsyrien in eigene Gefängnisse ausgeflogen. Frankreich und Belgien haben zwar Kinder von IS-Kämpfern zurückgenommen, sie weigern sich aber grundsätzlich, radikalisierte Staatsbürger aufzunehmen. Großbritannien hat mehreren IS-Terroristen bereits im Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft entzogen. Der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern, die Deutschland faktisch den Krieg erklärt hatten, wird auch in Deutschland seit einiger Zeit diskutiert, steht sogar im Koalitionsvertrag. Möglich wäre eine solche Ausbürgerung ohne Gesetzesänderung nur bei denjenigen radikalen Moslems, die neben der deutschen mindestens noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
