26.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.03.19 / Warum die FDP stagniert / Trotz guter Rahmenbedingungen dümpelt die Partei dahin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-19 vom 01. März 2019

Warum die FDP stagniert
Trotz guter Rahmenbedingungen dümpelt die Partei dahin
Peter Entinger

Für die FDP sind die Rahmenbedingungen derzeit ausgesprochen gut. Die Koalitionspartner Union und SPD, welche die Bundesregierung stellen, beharken sich andauernd. Zuerst beim Thema Asyl, nun bei der Suche nach einem neuen Rentenkonzept. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein CDU-Mann und Vertrauter der Kanzlerin Angela Merkel, gilt in Berlin als nicht sonderlich innovativ. Und das Finanzministerium, geführt von SPD-Vize Olaf Scholz, macht keine Anstalten, das Leib-und-Magen-Thema der FDP, eine die Bürger finanziell entlastende Steuerreform, anzugehen. 

Trotz dieser Rahmenbedingungen liegen die Liberalen in allen Umfragen unterhalb der Zehn-Prozent-Marke. Die FDP leide noch immer darunter, dass viele Bürger ihr den Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition übel nähmen, sagen Demoskopen. Die FDP laufe niemandem hinterher, sagt Parteichef Christian Lindner. Auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar hat der Parteichef allerdings auch deutlich gemacht, dass das nicht bedeute, dass die Partei vor der Verantwortung weglaufen würde, wenn es denn ein faires Angebot zur Mitarbeit in einer Bundesregierung geben sollte. 

Die FDP-nahe „Wirtschaftswoche“ hat kürzlich den Begriff der „Verzwergung der Partei“ ins Spiel gebracht. Sie sieht im Auftreten des Vorsitzenden das zentrale Problem. Die FDP inszeniere sich wie die AfD als Partei „gegen den Zeitgeist“, Linder sei gefühlt gegen alles. An positiven Gestaltungsvisionen fehle es völlig. Sei die FDP früher eine ideologische Partei gewesen, habe sie diesen Part längst an die Grünen abgegeben. Zudem fehle es Lindner an einer durchgehenden Strategie. Der telegene FDP-Sonnyboy tingele stattdessen durch die Diskussionssendungen der Republik und gebe den Besserwisser. 

Die Regierungsparteien würden sich zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Regieren beschäftigen, sagte Lindner kürzlich. „Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf die Couch gelegt und haben ihre seelischen Wunden bearbeitet und besprochen.“ Interne Kritiker unterstellen der FDP genau das gleiche Verhalten. Der Rauswurf aus dem Bundestag 2013 sei ein Trauma gewesen. Damals hatte sich die FDP als Regierungspartei den Ruf als Lobbyorganisation für Millionäre eingehandelt und sich auf offener Bühne zerlegt. Nun versammeln sich die Liberalen brav hinter ihren Vorsitzenden, der neben Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki das einzig bekannte Gesicht der Partei ist. Sonderlich attraktiv scheint das nicht zu sein.