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01.03.19 / »Eine reine PR-Aktion« / Der Kampf des Berliner Senats gegen die kriminellen Clans

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-19 vom 01. März 2019

»Eine reine PR-Aktion«
Der Kampf des Berliner Senats gegen die kriminellen Clans
Norman Hanert

Bundesweit haben die Behörden den Druck auf kriminelle Clans verstärkt. Einige Experten und Politiker betrachten das Vorgehen aber mit einiger Skepsis. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte etwa beim Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass man einigen kriminellen arabischen und kurdischen Familienclans nur noch mit großem Aufwand Einhalt gebieten könne. Der BKA-Chef forderte, die Polizei solle sich verstärkt um Mehrfach-Intensivtäter aus Nordafrika kümmern. Münch äußerte die Sorge, aus diesem Milieu heraus könnten Strukturen wie zuvor bei einigen arabischen und kurdischen Familienclans entstehen. Der BKA-Chef dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg: „Probleme, die in 25 bis 30 Jahren entstanden sind, die lösen wir nicht in 25 bis 30 Tagen“. 

Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, betonte, der Kampf gegen die kriminellen Clans werde lange dauern und auch Personal benötigen. Fiedler warf der Politik vor, bei der Verfolgung krimineller Clans auf reine Showeffekte zu setzen: „Die Politik der kleinen Nadelstiche ist öffentlichkeitswirksam, trifft aber am allerwenigsten das Segment der organisierten Kriminalität. An der Stelle brauchen wir sehr viele hoch qualifizierte Kriminalisten.“ 

Zumindest in der deutschen Hauptstadt scheint fraglich, ob tatsächlich genügend Ermittler für einen jahrelangen Kampf gegen kriminelle Großclans zur Verfügung stehen. Zweifel äußerte etwa der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Er hatte sich über eine parlamentarische Anfrage nach der Personalausstattung beim Berliner Landeskriminalamt erkundigt. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die Zahl der Stellen beim Landeskriminalamt in den letzten zehn Jahren gestiegen ist. Dennoch erhob Luthe den Vorwurf, der Kampf gegen die Clans sei für den Senat „offenbar eine reine PR-Aktion“. Zur Begründung wies Luthe darauf hin, dass dieser sogenannte Phänomenbereich seit dem Jahr 2008 extrem gewachsen ist, „die darauf verwendete Arbeitszeit hingegen bestenfalls minimal“, denn bei den Angaben des Senats zur Personalstärke müssten beurlaubte Mitarbeiter und auch der „historisch hohe Krankenstand“ abgezogen werden. 

Für Ernüchterung hat auch eine Meldung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung von Immobilien einer kurdisch-libanesischen Großfamilie gesorgt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres 77 Objekte beschlagnahmt, darunter Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäuser, Baugrundstücke und sogar eine Kleingartenkolonie. Laut Recherchen des „Spiegel“ ist die Beschlagnahmung zwar in den Grundbüchern vermerkt, Mieteinnahmen würden aber weiterhin in den Libanon überwiesen. Hintergrund des Vorgehens soll ein Streit innerhalb der Berliner Staatsanwaltschaft sein. Laut dem „Spiegel“-Bericht sollen die für die organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwälte für eine Zwangsverwaltung der beschlagnahmten Immobilien sein, die neu eingerichtete Abteilung „Vermögensabschöpfung“ hingegen offenbar nicht. Bis ein rechtskräftiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung vorliegt, dürfte noch einige Zeit dauern.