26.04.2024

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01.03.19 / Dann eben eine »Strukturreform«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-19 vom 01. März 2019

Dann eben eine »Strukturreform«
Theo Maass

Strukturreform ist das Zauberwort, mit dem sich jeder neue Geschäftsführer oder „Präsident“ in der öffentlichen Verwaltung ein Denkmal setzen will. Nachdem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den bisherigen Polizeipräsidenten Klaus Kandt in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte, hat er die 52-jährige Barbara Slowik auf diesen Posten befördert. 

Kandt war seinerzeit vom Innensenator Frank Henkel (CDU) ernannt worden. Geisel erklärte öffentlich, er habe zu Kandt kein  Vertrauen. Der Mann hatte eine lange Polizeikarriere, die ihn immerhin in die GSG 9 brachte, hinter sich. 

Slowik kennt keinen Polizeidienst aus der Praxis. Dafür verbreitet sie sich gern über die Sicherheitslage Berlins: „Ich bewege mich überall ganz allein in dieser Stadt.“ Solche Äußerungen dürften dem Senator gefallen, denn das Sicherheitsempfinden vieler Berliner sagt das Gegenteil aus. Nun macht Slowik das, was andere Verwaltungschefs auch machen, wenn sie nicht mehr weiter wissen und sich in der Öffentlichkeit als „Macher“ präsentieren wollen: eine „Strukturreform“. 

Aus den bisherigen sechs Polizeidirektionen will sie fünf machen. Norbert Cioma (50), Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist empört: „Mittwochfrüh um 9 Uhr war ich mit meiner Stellvertreterin bei Innensenator Andreas Geisel. Wir waren eingeladen zum Gespräch, dann saß da auch noch Frau Slowik. Und dann sind auch wir darüber in Kenntnis gesetzt worden ... Wir  repräsentieren die Kollegen, wir haben das Fachwissen. Machen wir uns nichts vor: Wenn man sich im Elfenbeinturm etwas ausdenkt, ist es gut, qualitativ gut – kann sein. Doch ob es auch an der Basis ankommt und dort praktikabel ist, das ist die große      Frage. Wir, das Sprachrohr für die Kollegen, möchten vorher unser Pro und Contra dazu abgeben ... Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich war sprachlos. Ich hätte mir gewünscht, dass wir früher ins Boot geholt werden. Zumindest in Grundzügen in Kenntnis gesetzt werden.“ 

Fassen wir zusammen: No-go-Areas, unhaltbare Zustände an der Polizeischule, arabische Clans, die ganze Straßenzüge kontrollieren, Schutzgelderpressung von Geschäftsleuten, Jugendbanden, die „Bonzenkinder“ in Zehlendorf überfallen, eine florierende Drogenszene am Görlitzer Park und, und, und ... Doch Frau Polizeipräsidentin erklärt, sie bewege sich allein durch die Stadt und macht gegen den Willen der betroffenen Polizisten vor Ort eine Strukturreform. Soll das Ganze dazu dienen, in den Wohnquartieren Berlins ein trügerisches Sicherheitsgefühl zu verbreiten?