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01.03.19 / Kirche verschafft sich Gehör / Slowakei: Justizminister entspricht Forderung der Bischofskonferenz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-19 vom 01. März 2019

Kirche verschafft sich Gehör
Slowakei: Justizminister entspricht Forderung der Bischofskonferenz
Thomas W. Wyrwoll

Die katholische Slowakische Bischofskonferenz hat Justizminister Gábor Gál von der ungarisch-slowakischen Partei Most-Híd (Brücke) bei einem Gespräch dazu bewegt, in seinem Gesetzesentwurf zur künftigen Annahme von Gesetzen durch den Nationalrat der Slowakischen Republik eine Regelung aufzunehmen, nach der hierbei in jedem Fall eine Stellungnahme seitens der katholischen Kirche erforderlich ist. 

Der ethnische Magyare Gál gehörte vor zehn Jahren zu den Gründungsmitgliedern seiner Partei, die für die gegenwärtige Regierungskoalition und ein gedeihliches Zusammenleben der lange Zeit verfeindeten Ungarn und Slowaken in der Slowakei von elementarer Bedeutung ist, sodass seine Entscheidung in dieser Sache Gewicht besitzt. Die Bischofskonferenz hatte Ende Januar gemeinsam mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen und dem Zentralverband Jüdischer Gemeinden eine Erklärung veröffentlicht, nach der die katholische Kirche die slowakische Gesetzgebung stellvertretend auch für die übrigen Kirchen und das Judentum begutachten soll. 

Das Justizministerium wiegelte die aufflammende Kritik an diesem Zugeständnis gegenüber den Religionsgemeinschaften inzwischen mit dem Argument ab, dass die Kirche auch jetzt schon Stellung zu Gesetzen beziehe und sich insofern nichts ändern würde. Der Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist Juraj Marušiak von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften hielt derartigen Beschwichtigungen entgegen, dass allein schon die Aufnahme eines solchen Passus dem säkularen Geist der Verfassung widerspräche. Eine ähnlich weitgehende gesetzlich sanktionierte Einflussnahme der Kirche gibt es in keinem anderen Land Europas.

Im Rahmen dieser Diskussion goss jetzt der Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Anton Ziolkovský, Öl ins Feuer. In einer schriftlichen Stellungnahme zur parlamentarischen Beratung eines neuen Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch lobte er ausdrücklich Marian Kotleba und dessen Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“, die sich an den vor 

80 Jahren gegründeten Slowakischen Staat des Priesters Andrej Hlinka anlehnt (siehe PAZ Nr. 10 vom 8. März 2019). 

Der päpstliche Kammerherr ab 1924 und apostolische Pronotar ab 1927 hatte mithilfe des Deutchen Reiches den ersten unabhängigen slowakischen Staat begründet, was ihm eine bis heute nachwirkende Verteufelung durch linke und tschechoslowakistische Kreise eintrug. Die neue Slowakei hat Hlinkas Verdienste hingegen durchaus gewürdigt. Sein geistiger Nachfolger Kotleba ist mit seiner Kritik am NATO-Beitritt der Slowakei und anderer slawischer Staaten sowie durch die Benennung der im Lande bestehenden erheblichen Probleme mit Zigeunern zum primären Enfant terrible im politischen System des Staates und Erzfeind von dessen prowestlichen Politgrößen geworden.

Dass Ziolkovský Kotleba jetzt als moralische Autorität charakterisierte und zugleich eine nachdrückliche Wahlempfehlung für den Fraktionspartner der bundesdeutschen NPD im Europaparlament aussprach, dürfte bei den etablierten Politikern der Slowakei die Alarmsirenen schrillen lassen.