29.03.2024

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01.03.19 / Schäubles Motiv

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-19 vom 01. März 2019

Schäubles Motiv
Rolf Stolz

Wolfgang Schäuble sucht nach der Niederlage seines Protegés Friedrich Merz weiter nach einem Feld, das Aufmerksamkeit und Erfolg verspricht. Während Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Volkswillen vorbei für die „Vereinigten Staaten von Europa“, also einen kleineuropäischen Zentralstaat, trommelte, wurde Schäuble gegenüber dem RBB-Inforadio wesentlich konkreter: Er will das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abschaffen und ein „System von Mehrheitsentscheidungen“ installieren. Die Filetstücke der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen nach Brüssel und an einen europäischen Finanzminister mit einem eigenen Haushalt, eigenen Einnahmen und Kompetenzen gehen. 

Es liegt auf der Hand, dass die hoch verschuldeten und wenig produktiven Länder des Südens sich zusammentun werden, um durch Auskungeln in Brüsseler Hinterzimmern noch mehr aus Deutschland als Zahlmeister der EU herauszupressen. Das ist besonders pervers, wenn man berücksichtigt, dass Italiener und Spanier im Schnitt vermögender sind als die Deutschen. So liegt der Medianwert privater Vermögen in Italien bei 164000 Euro, in Deutschland nur etwa bei der Hälfte. 

Niemand wird Schäuble überschäumender Begeisterung für die mediterranen Völker verdächtigen. Faktisch geht es darum, die gewaltigen Gelder der Finanzindustrie zu sichern, die in den Süden Europas geflossen sind.