855 Terrorismus-Verfahren

Karlsruhe – Nach Angaben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof leitete seine Behörde im vergangenen Jahr 305 Ermittlungsverfahren ein, die einen Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus aufwiesen. 855 Ermittlungsverfahren hatten einen Bezug zum islamischen Terrorismus und 132 Ermittlungsverfahren einen Bezug direkt zur Terrororganisation Islamischer Staat. Sechs Ermittlungsverfahren hatten Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland, ein Ermittlungsverfahren Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und ein Ermittlungsverfahren hatte Bezug zu internationalem Linksterrorismus. Insgesamt 263 Ermittlungsverfahren wurden wegen „minderer Bedeutung“ an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben.J.H.

Kein rechtes Netz im KSK

Berlin – Die Bundesregierung widerspricht den Ende vergangenen Jahres aufgekommenen Medienberichten, nach denen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) im Verdacht stehe, von einem rechtsextremen Netzwerk durchsetzt zu sein. Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) lägen keine Erkenntnisse vor, dass im Umfeld des KSK solche Netzwerke existieren oder im Entstehen seien, teilte sie auf Anfrage der Linkspartei mit. Der MAD habe keinen „erkannten Extremisten“ im KSK festgestellt. Allerdings seien bei fünf KSK-Soldaten extremistische Einstellungen festgestellt worden, ohne dass dies für die Einstufung als Extremist ausgereicht hätte. In den Berichten war von einer Gruppe von Soldaten, die geplant haben soll, Politiker und linke Aktivisten zu töten, die Rede. In Vorbereitung auf den „Tag X“ seien zudem Waffenlager angelegt und Treffpunkte verabredet worden.J.H.