Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vorrangig durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse und Spenden. Interessant sind dabei vor allem die Großspenden von Unternehmen und Einzelpersonen, weil sie einiges über den Zustand unserer Demokratie verraten.
Gemäß Paragraph 25 des Gesetzes über die Politischen Parteien (Parteiengesetz) müssen Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50000 Euro übersteigen“, unverzüglich dem Präsidenten des Bundestages gemeldet werden. Der wiederum hat „die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache“ zu veröffentlichen.
Dadurch ist recht leicht nachvollziehbar, welche Parteien von welchen juristischen oder natürlichen Personen größere Geldzuwendungen erhalten – was übrigens sogar für Parteien gilt, die gar nicht im Parlament vertreten sind.
So erfuhren die Bundesbürger beispielsweise auch, dass die höchste Spende, die jemals eine Partei aus den Händen eines einzigen Gönners überreicht bekam, von dem früheren Bergbau-Ingenieur Michael May aus Moers stammte: Nachdem dieser Ende 2004 Aktien und Immobilien im Werte von mehreren Millionen Euro geerbt hatte, überwies der Rentner der Marxistisch-Leni-
nistischen Partei Deutschlands (MLPD) insgesamt 2659167 Euro, weil angeblich nur sie die Interessen der Kumpel vertrete.
Ansonsten ergibt ein Blick auf das komplette Spendenaufkommen der vergangenen fünf Jahre folgendes Bild: Während die Parteien 2014 lediglich 1,5 Millionen Euro erhielten, stiegen die Zahlungen in den Folgejahren deutlich an: 2015 flossen bereits
2,1 Millionen, 2016 um die drei Millionen, im Wahljahr 2017 knapp 7,5 Millionen und 2018 immerhin auch noch einmal
3,3 Millionen. Dabei fielen die Stücke vom Spendenkuchen aber unterschiedlich groß aus. Das meiste Geld kassierte die CDU mit mehr als fünf Millionen Euro, gefolgt von der FDP, die 3,57 Millionen einheimste, und der CSU, welche 2,07 Millionen erhielt. Auf den weiteren Plätzen rangierten dann die Grünen mit 1,9 Millionen sowie die SPD mit 1,53 Millionen Euro. Außerdem konnte die MLPD weitere 827400 Euro an Großspenden verbuchen, und an die DKP gingen ebenfalls noch genau 352420,50 Euro. Des Weiteren bekam der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der freilich „außer Konkurrenz“ läuft, weil bestimmte Passagen des Parteiengesetzes für ihn nicht gelten, 1,56 Millionen Euro vom dänischen Bildungsministerium in Kopenhagen. Die AfD musste sich hingegen mit 100000 Euro begnügen und die Linkspartei verzeichnete gar keine Spende über mehr als 50000 Euro.
Als Geldgeber fungierten unter anderem die Verbände der Bayerischen, Baden-Württembergischen und Nordrhein-Westfälischen Metall- und Elektroindustrie, der Verband der Chemischen Industrie in Frankfurt am Main sowie Unternehmen wie BMW, Daimler, Evonik Industries, R & W Industriebeteiligungen, Trumpf, Sixt, Theiss Naturwaren, VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung sowie die WID Unternehmergesellschaft. Dabei fällt zum einen die wachsende Spendenbereitschaft der Immobilienbranche auf, zum anderen sticht ins Auge, dass die Grünen neuerdings immer häufiger bedacht werden. So nun sogar auch vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM), zu dem die Rüstungskonzerne Airbus, Krauss Maffei, MTU und Diehl gehören.
Außerdem füllten 31 natürliche Personen die Kassen der deutschen Parteien zwischen Anfang 2014 und Ende 2018 mit etwa 6,7 Millionen Euro auf. Besonders hervorzuheben sind hier folgende Großspender: Lutz Helmig (500000 Euro für die FDP), Hans-Joachim Langmann (800000 Euro an die CDU), Jochen Wermuth (799989 Euro für die Grünen), Wolfgang Göller (250000 Euro an die MLPD) und Andreas Zechmeister, von dem die erwähnten 352420,50 Euro für die DKP stammten.
Beleuchtet man den Hintergrund dieser Leute, offenbart sich Folgendes: Während Göller und Zechmeister einfache Bürger sind, die wie der eingangs genannte May ererbtes Geld verschenkten, ist Helmig Milliardär und Gründer der Helios-Kliniken sowie der Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH. Langmann wiederum war früher Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie beziehungsweise Chef des Darmstädter Merck-Konzerns, während der Anlage-Experte Wermuth gezielt in „ökologische und klimafreundliche“ Unternehmen investiert.
Das sind aber beileibe nicht die einzigen Unternehmer, die in
den Bundestagsdrucksachen zum Thema Großspenden von mehr als 50000 Euro nur mit ihrem Namen aufgeführt werden, wodurch beim flüchtigen Betrachter der Eindruck entstehen kann, es handele sich hier um keine Personen aus der Wirtschaft.
Da wären beispielsweise auch noch Hans-Georg Näder, geschäftsführender Gesellschafter der Otto-Bock-Firmengruppe, die Immobilien-Gewinnler Klaus Groth und Christoph Alexander Kahl, der Baustoff-Fabrikant Ralf Pollmeier, Andreas Lapp, Vorstandsvorsitzender der Stuttgarter Lapp Holding AG, sowie der Medienunternehmer Georg Jakob Kofler. Außerdem spendete der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner seiner eigenen Partei 50249 Euro und 17 Cent aus Privateinnahmen – wahrscheinlich Honorare für die gut dotierten Vorträge, welche Lindner immer wieder halten darf.
Natürlich gibt es massive Kritik an diesen Geldzuweisungen von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen, weil sie ganz zweifellos die Möglichkeit der Beeinflussung des politischen Geschehens bergen. Deshalb wollten die Grünen die Höhe der Spenden auf 100000 Euro pro Jahr und Spender begrenzen – das war freilich 2010, als sie sich selbst noch nicht über einen solch warmen Geldregen wie heute freuen konnten … Aktuell wird die Parteispendenpraxis vor allem von der Nichtregierungsorganisation Lobby-Control – Initiative für Transparenz und Demokratie als Gefahr dargestellt: Wohlhabende Industrielle, die das Wahlkampfbudget einer Partei aufbessern, könnten damit auch den Ausgang von Wahlen mehr als andere Bürger beeinflussen, was dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ zuwiderlaufe.
Und tatsächlich fällt auf, dass der Spendenstrom gerade im Bundestagswahljahr 2017 enorm anschwoll, wobei manche der Geldgeber auch gar keinen Hehl aus ihren Absichten machten: „Mir geht es darum, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt“, begründete der „Betongold“-Profiteur Klaus Groth seine 100000-Euro-Zuwendung an die CDU gegenüber der „Berliner Zeitung“ und fügte hinzu: Deutschland müsse in ruhigem Fahrwasser bleiben; Merkel und die Union seien der Garant für Stabilität und Wachstum – ansonsten hoffe er natürlich auf eine Vereinfachung der Bauvorschriften. Sein „Kollege“ Pollmeier hingegen setzte auf Martin Schulz von der SPD, denn der sei „ein guter Typ“.
Des Weiteren wird bemängelt, dass leider nur die Großspenden so penibel offenzulegen sind. Das gebe den Unternehmern, Konzernen und Verbänden die Möglichkeit, ihre Einflussnahme auf die Politik zu verschleiern, indem sie die Zuwendungen einfach in kleinere Tranchen stückeln. Zudem bleibe eine weitere wichtige Geldquelle für die Parteien intransparent, nämlich das Sponsoring im Zusammenhang mit der Abhaltung von Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen.
Andererseits ermöglichen die Vorgaben des Parteiengesetzes aber zumindest, dass jedermann genau nachvollziehen kann, welche Partei mit Überweisungen von mehr als 50000 Euro ausgehalten wird und von wem das Geld genau kommt. Denn dadurch vermag der Bürger seine Wahlentscheidung um einiges fundierter zu treffen. Insofern lohnt ein regelmäßiger Blick auf die laufend aktualisierte Internetseite www.bundestag.de/parlament/ praesidium/parteienfinanzierung.
