Die Strafverfolgungsbehörden haben 7000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den in den letzten Jahren ins Land gekommenen Asylsuchern einfach ignoriert. Das kam durch eine Anfrage der FDP-Bundestagabgeordneten Linda Teuteberg heraus.
Dass es Kriegsverbrecher unter den Asylsuchern in bedenklicher Anzahl gibt, ist durch gelegentliche Medienberichte bekannt, nach denen wirklich verfolgte Asylsucher – wie einige zuvor zwangsversklavte Jesidenfrauen – zufällig auf der Straße, in Asylunterkünften oder auch in sozialen Netzwerken ihre einstigen Peiniger oder Verfolger vom „Islamischen Staat“ in Deutschland wiedererkannt hatten. Selbst solche Fälle wurden heruntergespielt oder oft sogar angezweifelt
Von 2014 bis 2019 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Von anderen Behörden seien 2000 weitere Hinweise ähnlicher Art gekommen. Nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. Noch erschütternder als diese Zahlen ist die Erklärung des Innenministeriums für die behördliche Untätigkeit: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzu- gehen.“
Dabei ist es nicht so, dass diese 7000 Verdächtigen nur in ihren Heimatländern zu Kriegsverbrechen fähig wären. Fast alle haben ihre mutmaßlichen Taten in islamischen Konflikten aus radikalislamischen Motiven begangen. Solche Verbrecher würden doch ihre Gesinnung mit ihrer Ankunft in Deutschland nicht einfach an den Nagel hängen, bemängeln Kritiker der behördlichen Untätigkeit. Zudem hätten sie durch ihre islamische Überzeugung gar kein Schuldbewusstsein. Vielmehr seien für viele gewalttätige Moslems solche Taten der Weg ins islamische Paradies, wie es schon so oft in den letzten Jahren durch Terror bezeugt sei.
Dieser Personenkreis stelle eine immense Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, aber auch für das Asylrecht an sich in seiner derzeitigen Form, weil es massenhaft Schwerstverbrecher und Betrüger ins Land gelockt habe, welche die wirklich Verfolgten auch hier noch weiterverfolgten. Andernfalls hätte es diese 7000 liegengebliebenen Anzeigen nicht gegeben.B.B.
