29.03.2024

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15.03.19 / Jan Heitmann: / Undemokratisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-19 vom 15. März 2019

Jan Heitmann:
Undemokratisch

Nur dort, wo öffentliche Kontrolle möglich ist, wo ein System von Spielregeln die Träger staatlicher Macht verpflichtend bindet, ist Demokratie möglich. Kontrolle setzt jedoch Kenntnis der Personen und Tatsachen voraus. Demokratie kann somit nur dort herrschen, wo die Quellen der Information uneingeschränkt zugänglich sind, wo es dem Staatsbürger möglich ist, sich zwischen verschiedenen Meinungen und Überzeugungen frei zu entscheiden und so an der politischen Willensbildung verant- wortlich teilzuhaben. 

Das Bestreben, möglichst wenig über die eigene Tätigkeit öffentlich zu machen, kennzeichnet alle militärischen Strukturen und ist systemimmanent. Als Teil der Exekutive steht die Bundeswehr jedoch im Blickpunkt der Öffent- lichkeit, die einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat. Folglich war der regelmäßig vom Bundesverteidigungsministerium erstell- te „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme“ der Bundeswehr bisher öffentlich zugänglich – wenn auch angesichts der desolaten Einsatzbereitschaft für die Bundeswehr-Spitze höchst blamabel.

Nun hat das Ministerium dafür gesorgt, dass sich das nicht mehr wiederholt. Nicht etwa, indem es für eine Verbesserung der Materiallage gesorgt hat, sondern indem es den Bericht als „Geheim“ eingestuft hat. Selbst Bundestagsabgeordnete dürfen ihn nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehen. Über den Inhalt sprechen dürfen sie jedoch nicht. Damit werden die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung hinsichtlich Einsätze, Ausrüstung, Personalstärke und Finanzierung der Streitkräfte erheblich erschwert. Demokratie geht anders.



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