Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Neufassung des Polizeigesetzes geeinigt. Das Gesetz gibt der Polizei neue Möglichkeiten im Umgang mit Terrorverdächtigen. Diese können künftig in Brandenburg mit Aufenthaltsvorgaben, Meldeauflagen und Kontaktverboten belegt werden. Verzichtet hat die Koalition im Polizeigesetz allerdings auf die Möglichkeit zum Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern.
Ein Streitpunkt war die Frage, ob auch die Telekommunikation stärker überwacht werden soll. Die Linkspartei konnte durchsetzen, dass die Möglichkeit einer „Quellen-TKÜ“ im neuen Gesetz nicht enthalten ist. Bei der Quellen-TKÜ haben Ermittler die Möglichkeit, auf Smartphones und Computern von Verdächtigen ein Spähprogramm zu installieren, um Nachrichten noch vor einer Verschlüsselung mitlesen zu können. Beide Koalitionspartner vereinbarten, abzuwarten, bis in anderen Bundesländern Regelungen zur Quellen-TKÜ von Verfassungsgerichten geprüft sind.
Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität soll künftig Schleierfahndung auf allen Europa- und Bundesfernstraßen erlaubt sein, nicht jedoch auf Landesstraßen. Zudem sollen diese Kontrollen keine Wirkungen wie nachgelagerte Grenzkontrollen entfalten dürfen. Laut „Linke“-Fraktionschef Ralf Christoffers bleibt „Racial Profiling“ tabu.
Riccardo Nemitz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter erklärte zum Verzicht auf Quellen-TKÜ und elektronische Fußfessel: „Ganz offenbar sind diese Regelungen nun auf Druck der Linken dem Koalitionsfrieden geopfert worden.“ Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach mit Blick auf das neue Polizeigesetz von einem „Kniefall der SPD vor den Linken“.
Kritik kam auch von der Opposition im Landtag. Den Grünen gehen die Pläne zu weit. CDU und AfD kritisieren, dass Brandenburgs Polizei nicht genug Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in die Hand bekomme. Der Innenpolitiker Björn Lakenmacher (CDU) sagte, von „vernünftigen Vorschlägen für ein modernes Polizeigesetz“ sei nur noch eine „weichgespülte Version“ übrig geblieben. Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, spricht von einem „weichgespülten Brandenburger Polizeigesetz“, mit dem „Ermittlern die Zähne gezogen“ würden. N.H.
