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15.03.19 / Missglückte Karnevalsposse

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-19 vom 15. März 2019

Missglückte Karnevalsposse
Gerd Seidel

Mitte vergangener Woche erklärte die venezolanische Regierung den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur persona non grata und forderte ihn auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er habe sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt. Dem war vorausgegangen, dass Kriener zwei Tage zuvor zum Empfang des von einer Südamerikareise zurückkehrenden selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erschienen ist. Seine demonstrative Anwesenheit sowie die von weiteren Botschaftern auf dem Flughafen in Caracas sollten die Verhaftung Guaidós verhindern. Botschafter Kriener erklärte bei dieser Gelegenheit öffentlich unter anderem, dass der Regierung Maduro die demokratische Legitimation fehle.

Es gehört zu den Grundregeln für Diplomaten, im Falle innerstaatlicher Auseinandersetzungen im Empfangsstaat zu­rück­haltend und unparteiisch aufzutreten. Es darf nicht der Anschein entstehen, dass sich ein Botschafter in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischt, in dem er akkreditiert ist. Das verbietet die Wiener Diplomatenkonvention vom 18. April 1961 in Artikel 41. Dagegen hat Kriener offensichtlich verstoßen. Er konnte demgemäß nach Artikel 9 dieser Konvention zur unerwünschten Person erklärt werden.

Dabei ist zunächst unerheblich, dass es sich bei der Maduro-Regierung um ein korruptes Regime handelt. Nach Völkerrecht ist in Fällen innerer Konflikte die amtierende Regierung von dritten Staaten so lange als Gesprächs- und Verhandlungspartner zu akzeptieren, bis durch die Kräfte im Lande gegebenenfalls eine andere Regierung installiert wird. Ein selbsternannter Präsident Guaidó kann parallel zur Regierung diese Rolle nicht übernehmen.

Schon durch die vorausgegangene Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas seitens der Bundesregierung wurde Völkerrecht missachtet. So erkannte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages „starke Gründe für die Annahme“, dass die vorzeitige Anerkennung Guaidós eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten sei.

Eine Erklärung zur persona non grata mit kurzer Frist zur Ausreise ist eine eher seltene Sanktion im diplomatischen Verkehr. Wenn Außenminister Heiko Maas nun versucht, diesen Schritt durch die Mitteilung umzudeuten, er habe Kriener zu einer – gewissermaßen üblichen – Konsultation nach Hause gerufen, dann mutet diese Bagatellisierung eher wie eine missglück­te Karnevalsposse an. Immerhin würde Botschafter Kriener seine Immunität verlieren und könnte festgesetzt werden, wenn er die Ausreisefrist von 48 Stunden nicht einhält.