US-Gericht weist Herero-Klage ab

New York – Ein US-Bundesgericht hat die Klage einer namibischen Gruppe auf Entschädigung durch Deutschland verworfen. Die Gruppe fordert Entschädigung von Berlin wegen des He­rero-Krieges in Deutsch-Südwest-afrika im Jahre 1904. Das US-Gericht berief sich bei der Ablehnung der Klage auf das Prinzip der Staatenimmunität.  H.H.

Bayern zahlen für Soros-Uni

München – Der Freistaat Bayern will Lehrstühle der vom US-Milliardär George Soros gegründeten „Zentraleuropäischen Universität“ in Budapest finanzieren. Dies gab der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP bei den EU-Wahlen, Manfred Weber (CSU), bekannt. Die Uni hatte im Dezember wegen Streits mit der ungarischen Regierung beschlossen, nach Wien umzuziehen. Weber will Ungarn zu einem Verbleib der Hochschule in Budapest bewegen. Andernfalls droht er mit dem Rauswurf von Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP.  H.H.

Mit Berlins Hilfe in den Sattel 

Bei der politischen Wachablösung scheint sich Venezuelas Opposition an einen Strohhalm zu klammern: an Deutschland. Nach dem massiven Stromausfall bat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó die Deutschen um technische Hilfe und Beratung. 

Auf einen anderen deutschen Beistand muss Guaidó jetzt verzichten: auf den Botschafter Daniel Mar­tin Kriener. Dieser wurde vom Maduro-Regime zur „Persona non grata“ erklärt und musste das Land verlassen, weil er den 35-jährigen Guaidó nach einer Auslandsreise persönlich vom Flughafen in Caracas abgeholt hatte, um zu verhindern, dass dieser bei seiner Rück­kehr festgenommen wird (siehe Seite 8).

Anders als der gewählte Carles Puigdemont, der als Präsident eines unabhängigen Kataloniens von den Deutschen nicht anerkannt wurde, steht der nicht gewählte Interimspräsident Guaidó aus westlicher Sicht auf der richtigen Seite. Der aus einer Mittelschichtfamilie stammende Wirtschaftsingenieur organisierte schon als Student Massenproteste gegen den damaligen kommunistischen Machthaber Hugo Chávez. Zudem strahlt er das jugendliche Flair eines Barack Obama aus, dessen Präsidentschaft er hautnah während eines Studiums in der US-Hauptstadt Washington erlebte. 

Seit dem 5. Januar ist er Präsident der Nationalversammlung. Das Amt konnte er nur antreten, weil seine mitte-links orientierte Partei Voluntad Popular (VP, Volkswille) turnusgemäß einen Präsidenten der Oppositionsparteien aufstellen konnte. Da der Chef der VP, Leopoldo López, unter Hausarrest stand, einigte man sich auf Guaidó, der sich einen Monat später zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärte und seitdem dem gewählten sozialistischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro die Stirn bietet. Wie lange noch, hängt wohl auch von der politischen Einmischung aus Deutschland ab.H. Tews