29.03.2024

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22.03.19 / Stuhl vor die Tür

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-19 vom 22. März 2019

Stuhl vor die Tür
Bodo Bost

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz bekam Geld über Scheinfirmen aus Aserbaidschan und verschleierte dies. Deshalb muss sie nun 20000 Euro Bußgeld zahlen. Mit der nun beschlossenen Strafzahlung in Höhe von zwei Gehältern eines Abgeordneten blieb das Bundestagspräsidium allerdings deutlich unter der möglichen Höchststrafe von sechs Abgeordnetengehältern.

Im Bundestag darf Strenz weiter sitzen. Dabei hat es seit den Zeiten von Rainer Barzel, als die DDR-Staatssicherheit 1972 zwei CDU-Bundestagsabgeordnete kaufte, um das von Barzel initiierte Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Willy Brandt scheitern zu lassen und ihn an der Macht zu halten, solch einen offensichtlichen Korruptionsfall im Bundestag nicht mehr gegeben.

Es ist seit Langem bekannt, dass Aserbaidschans herrschende Elite fast drei Milliarden Euro an Staatsfondsgeldern aus den sprießenden Öleinnahmen benutzt, um die Kritik an dem düsteren Menschenrechtsrekord des Landes mit verdeck­ten Zahlungen an führende europäische Politiker zu unterbinden. Strenz hat Aserbaidschan mehrmals besucht, auch als Wahlbeobachterin, und sie ist Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Freundschaftsgruppe im Bundestag. Sie hatte ein Foto auf ihrer Website veröffentlicht – Slogan: „Politik kann anders sein“ – mit dem autoritären Führer Aserbaidschans, Ilham Aliyev.

Strenz hat für eine Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) gearbeitet, die offen Lobby-Arbeit für Aserbaidschan machte und von Baku finanziert wurde. Diese Tätigkeit, ihre Verbindungen zum Aliyev-Regime und die dabei erzielten Einkünfte hat sie der Bundestagsverwaltung zu spät beziehungsweise nur verschleiert gemeldet. Bis heute hat sie nicht erklärt, ob die Zahlungen aus Aserbaidschan ihre Stimmrechtsakte in Berlin und im Europarat beeinflusst haben, wo sie seit 2009 Mitglied der parlamentarischen Versammlung ist. Im Juni 2015 stimmte sie als einzige Deutsche dort gegen eine Resolution, die Aserbaidschan aufforderte, seine politischen Gefangenen, zu denen eine Reihe kritischer Journalisten gehörte, freizulassen. Sie hat auch als einzige Wahlbeobachterin ein positives Urteil über die letzten Parlamentswahlen in Aserbaidschan abgegeben, im Gegensatz zu allen anderen Beobachtern, die Kritik am Ablauf der Wahl äußerten.

Strenz meint nun, mit der Strafzahlung sei es getan. Der Vorwurf der Bestechlichkeit und Wählertäuschung steht aber weiter im Raum. Und Korruption ist keine Kleinigkeit. Sie „rührt an die Grundfesten der Demokratie“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Deshalb fordert seine Partei Strenz zum Mandatsverzicht auf. 

Die Sozialdemokraten können sich sogar die Aufhebung der Immunität und ein Strafverfahren vorstellen. Für die Union dürfte es schwer sein, das Fehlverhalten ihrer Parteifreundin einfach zu ignorieren. Die SPD hat sie bereits aufgefordert, Strenz „den Stuhl vor die Tür zu setzen“. Für Strenz, der ein guter Draht zu Angela Merkel nachgesagt wird, könnte es jetzt eng werden.