EU-Skeptiker legen kräftig zu

Brüssel – Das EU-skeptische Parteienbündnis „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) kann laut einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung“ mit deutlichen Zugewinnen bei den EU-Wahlen rechnen. Das ENF, dem unter anderem die italienische Lega und die FPÖ angehören, steigt demnach von 37 auf 67 Parlamentssitze. Verlierer sind die etablierten Parteien.  H.H.

Linke vertrauen dem ORF

Wien – Dem österreichischen Staatssender ORF vertrauen die Österreicher umso mehr, je weiter links sie politisch stehen. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des ORF-Publikumsrates. Danach gaben Personen, die sich selbst als „links“ einschätzen, dem Sender deutlich bessere Noten als solche, die sich für „rechts“ halten. Von „Mitte links“ bis „Mitte rechts“ zeigt sich eine gleichmäßig abfallende Linie. H.H. 

Junge »Kubaner« gegen Merkel

Es gab Zeiten, da verstand sich die Junge Union als linkes Gegengewicht zur CDU-Mutter. Heute sind die Jungen konservativer als die Alten. Der Beweis war beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin zu erleben: Dort wählten die Delegierten nicht einen mitteldeutschen Homosexuellen zum neuen Vorsitzenden, sondern den niedersächsischen Juristen und Spitzenkandidaten der Ju­gend­organisation für die Europawahl, Tilman Kuban.

Der aus Barsinghausen stammende 31-Jährige folgt auf Paul Ziemiak, der von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Generalsekretär berufen wurde. Ziemiak hatte sich zuvor für den Thüringer Stefan Gruhner als Nachfolger eingesetzt. Damit galt dieser als Kandidat des Merkel-freundlichen Establishments. 

Kuban gilt als Merkel-Kritiker. Er hat in den Vorjahren auch nicht mit Kritik an der Immigrationspolitik gespart und forderte die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter oder abgelehnter Asylbewerber. Auf dem JU-Deutschlandtag punktete er bei seinen „Kubanern“, wie sich seine Anhänger nennen, mit Spottgesängen gegen Grüne, Jusos, Linke und deren Forderungen nach Schultoiletten für das „dritte bis 312. Geschlecht“. 

Dass er sich außerdem ein Ministeramt für Friedrich Merz wünscht, war wohl auch ein Seitenhieb gegen Kramp-Karrenbauer, dessen erster Kritiker im Falle einer Kanzlerschaft von AKK er wohl sein dürfte. Als Jugendtrainer im Fußball und Schiedsrichter gibt sich Kuban sehr bodenständig.

Ansonsten verlief seine bisherige Karriere typisch für einen kommenden Berufspolitiker: Nach bestandenem Jurastudium in Osna­brück und Referendariat beim Oberlandesgericht Celle ist er für die Unternehmerverbände Nie­dersachsen im Bereich Recht tätig und hat einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Barsinghausen. Auch dieser junge Rebell etabliert sich so langsam.H. Tews