Es war ein ehernes Versprechen an die Deutschen, das der damalige Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Merkel-Intimus Volker Kauder am 2. März 2016 im Interview mit dem „Tagesspiegel“ abgab: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“
Schon die dramatische Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt strafte die Aussage wenig später Lügen. Obwohl die Versorgung mit Wohnraum schon zuvor prekär war, haben mehrere Millionen neue Asylsucher seit 2014 die Lage dramatisch verschärft. Ganze Stadtteile werden für die Neuankömmlinge hochgezogen. Die Mittel, die hierfür aufgewendet werden, fehlen logischerweise bei der Wohnraumerstellung für Einheimische. Eine einfache Rechnung, die nur aus ideologischen Gründen ausgeblendet wird.

Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur erreichen die Verteilungskämpfe, die bislang allein die Bürger auszuhalten hatten, nunmehr die politische Ebene. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Ankündigung, die Bundesmittel für Asylsucher und Integration drastisch zu kürzen, einen Proteststurm bei Ländern und Gemeinden ausgelöst. Scholz will die Bundesaufwendungen von bisher 20 Milliarden Euro jährlich ab kommendem Jahr auf 16 Milliarden kürzen. Die Direktüberweisung an die Länder würde nach einer Berechnung der „Bild“-Zeitung von 4,7 Milliarden 2018 auf nur noch 1,25 Milliarden 2022 schrumpfen.
Langfristig schwebt dem Bundesfinanzminister vor, für jeden Asylsucher nur noch eine Pauschale von insgesamt 16000 Euro an die Länder zu überweisen: 6000 im Jahr der Einreise, 4000 im zweiten und je 2000 in den drei Folgejahren. Dann soll Schluss sein.

Das hieße: Ab dann blieben Länder und Gemeinden allein auf den Kosten sitzen. Dagegen hat sich eine erstaunliche Einheitsfront sämtlicher Landesregierungen formiert. Darunter tummeln sich sogar Regierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind. Dies ist umso verblüffender, als sich diese Parteien bislang jeder noch so kleinen Maßnahme in den Weg stellen, die den weiteren Zuzug von Asylsuchern oder deren Familienangehörigen auch nur ein wenig begrenzen könnte, etwa durch die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Letztlich jedoch haben alle etablierten Parteien, mit geringfügigen Abweichungen bei der FDP, der Politik der offenen Grenzen das Wort geredet.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gibt an, dass trotz zurückgehender Einreisezahlen die Integrationskosten weiter anstiegen. Dies bestätigt auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Auch diese Einlassungen dürften dem Publikum nur schwer zu vermitteln sein. Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Asylflut müssten die Integrationskosten eigentlich sinken, wenn die Maßnahmen denn erfolgreich gewesen wären. Waren sie das nicht? Die Frage wäre dann, warum? Weil sie an den Asylsuchern abprallen? Oder weil sich eine Asylindustrie etabliert hat, die ganz von allein immer weiter wächst, ganz unabhängig von konkreten Aufgaben? Unangenehme Wahrheiten drängen unbändig ans Licht.