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29.03.19 / Machtkampf in der CDU / Kai Wegner will Berliner Landeschefin Grütters herausfordern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-19 vom 29. März 2019

Machtkampf in der CDU
Kai Wegner will Berliner Landeschefin Grütters herausfordern
N.H.

Zwei Jahre vor den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und wenige Wochen vor dem Landesparteitag sind in der Berliner CDU Grabenkämpfe aufgeflammt. Dem Vernehmen nach hegt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner Ambitionen, auf dem Parteitag am 18. Mai gegen die derzeitige CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters anzutreten. Derzeit ist Wegner baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Von 2011 bis 2016 war Wegner bereits Generalsekretär der Berliner CDU. Der 46-Jährige verlor dieses Amt, weil sich Grütters bei ihrem Amtsantritt als CDU-Landeschefin im Dezember 2016 für Stefan Evers als neuen Generalsekretär entschied. Grütters wurde in der Vergangenheit häufig als Protagonistin eines schwarz-grünen Bündnisses genannt. Von Beobachtern wird sie häufig auch mit dem Etikett „Merkel-Vertraute“ versehen.

Kai Wegner ist mit der Bezeichnung „Konservativer“ vermutlich nicht zutreffend beschrieben: Als  Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion sprach er sich beispielsweise für ein „soziales“ und „liberales“ Profil aus. Er unterstützte auch die sogenannte „Ehe für alle“.

Amtsinhaberin Grütters kann im aufziehenden Machtkampf auf die Unterstützung prominenter Parteifreunde bauen. Der CDU-Ehrenvorsitzender Eberhard Diepgen lobte sie und regte eine Verschiebung des Parteitags an. Auch der Ex-Fraktionschef Klaus Landowsky stellte sich hinter Grütters. Landowsky meint: „Kai Wegner ist für dieses Amt zu klein.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel warnte Wegner davor, anzutreten. Dessen Kandidatur könnte die Aussichten der CDU verschlechtern.

Indes fordern Parteimitglieder seit Längerem, dass Grütters mehr Engagement in der Landespolitik zeigt. Als Bundeskulturstaatssekretärin setzt sie zwar Akzente auf der bundespolitischen Ebene, seltener aber in der Berliner Politik. Für Unmut hat auch ihr Agieren bei der Absetzung des Leiters der Stasi-Opfergedenkstätte gesorgt. In Absprache mit Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) hatte Grütters die Ablösung von Hubertus Knabe als Gedenkstättenleiter unterstützt. Gegen den Willen der Landesvorsitzenden und des Fraktionschefs Burkard Dregger hat die Berliner CDU-Fraktion im Februar beschlossen, einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang einzurichten.