Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) plant extreme Maßnahmen im Berliner Straßenverkehr: Fahrverbote, andere Einschränkungen im motorisierten Individualverkehr sowie weitere Restriktionen im Parkraum. Gün­ther hatte unlängst angekündigt, Autos mittelfristig ganz aus der Stadt vertreiben zu wollen. Auf bis zu 85 Straßen will sie ab Juli Tempo 30 einführen. Dazu kommen diverse Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw.

Zudem will sie mehr Flächen mit „Parkraumbewirtschaftung“ ausweisen und diese besser überwachen – sprich mehr Strafzettel verteilen. Die Verkehrssenatorin fordert, dass die Polizei stichprobenartige Kontrollen durchführt. Die Polizei dazu: „Uns liegen noch keine verbindlichen Vorgaben vor.“ Befürworter der Pläne fordern zur besseren Überwachung die Ausgabe von blauen Plaketten an Autofahrer, die nicht von den Fahrverboten betroffen sind. Das lehnt der zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber ab. Grundlage für die angestrebten Maßnahmen ist ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes Gerichtsurteil in der ersten Instanz.

Günther präsentierte im Senat ihren Entwurf des „Luftreinhalteplans“. Wie schon öfter macht die Opposition von CDU über die AfD bis zur FDP gemeinsam Front gegen die Pläne. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici, wirft Günther vor, die Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind zu schlagen. Sein AfD-Kollege Frank Scholtysek prangert den „Öko-Unsinn“ an. Das Vorhaben sei „eine Mischung aus links-grünem Autohass kombiniert mit Fantasiegrenzwerten von EU-Bürokraten“.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft Günther „Ideenlosigkeit“ vor. Berlin benötige eine bessere Verkehrslenkung zur Vergleichsmäßigung des Verkehrs und eine schnellere, umweltfreundliche Nachrüstung von Bussen und Taxen. „Erst wenn all diese Faktoren ineinandergreifen und konsequent vorangetrieben werden, wird es auch gelingen, Stickoxide und andere Luftbelastungen zu reduzieren.“ Tatsächlich wird die Art der Luftmessung auch von Experten hart kritisiert.  Der Vorsitzende der Grünen in Berlin verteidigte die Senatorin dennoch:  „Wer nicht bereit ist, diese Schritte zu gehen, spielt mit der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner“.