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29.03.19 / Grütters in Not

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-19 vom 29. März 2019

Grütters in Not
Theo Maass

Am 13. Oktober 2016 wurde Monika Grütters zur Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt. Ursprünglich war sie Mitglied im Kreisverband Berlin-Wilmersdorf gewesen, wo sie bald in Konflikt mit dem konservativ gesinnten Vorstand geriet. Nur durch die massive Protektion des
damaligen Fraktionschefs Klaus Landowsky schaffte sie es, 1999 erneut für das Abgeordnetenhaus nominiert zu werden. Ab 1996 arbeitete sie für die Bankgesellschaft Berlin und von 1998 bis 2013 für die Stiftung Brandenburger Tor, auf die Landowsky – solange die CDU mitregierte – maßgeblich Einfluss gehabt haben soll.

Um als fortschrittliche Kraft dem Dauerkonflikt in ihrem Kreisverband zu entgehen, griff Grütters daher gern zu, als der Ost-Berliner Kreisverband Hellersdorf ihr die dortige Mitgliedschaft anbot. 2005 gelang ihr der Sprung vom Berliner Abgeordnetenhaus in den Deutschen Bundestag. Als Kulturexpertin war sie von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien. Seit der Wahlniederlage der CDU bei den Berliner Landtagswahlen 2016 (nur noch 17,6 Prozent) und dem Rücktritt des bis dahin amtierenden Vorsitzenden Frank Henkel steht sie der
Partei vor.

Eingequetscht zwischen den bürgerlichen Konkurrenten AfD und FDP gelang es der CDU seither jedoch nicht, die Fehlleistungen des rot-rot-grünen Senats in wachsenden
Zuspruch für die Christdemokraten umzusetzen. Von dem Unwillen der Berliner über die Landesregierung ist seltsamerweise einAnsteigen der Grünen und Linkspartei in den Umfragen zu beobachten. Gleichwohl konnte Grütters sich gelegentlich über wohlmeinende Artikel in linken Mainstreamblättern freuen. Von einer Regierungsmehrheit oder gar Koalition – sei es mit der SPD, den Grünen oder mit AfD und FDP – ist die CDU meilenweit entfernt. Sie wird für nichts
gebraucht.

Nun hat der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Berlin-Spandau,
Kai Wegner, seine Bewerbung für den Landesvorsitz bekannt gegeben (siehe Beitrag unten). Die Parteibasis, so Wegner, habe über die Parteiführung immer wieder Unmut
geäußert.

Grütters hatte im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger als Fraktionschef gegen Mario Czaja durchgesetzt. Als Hubertus Knabe, der ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, unter maßgeblicher Einflussnahme des Kultursenators Klaus Lederer (Linkspartei) gefeuert wurde, unterstützte Grütters nicht etwa Knabe, sondern Lederer. Seither ist Grütters bei den Opfern des SED/DDR-Regimes unten durch. Will die CDU diese bisher relativ treue Anhängerschaft nicht gänzlich an die AfD verlieren, müsste sie sich von Grütters
trennen.