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29.03.19 / Polen will US-Militärbasis / Vizeverteidigungsminister John Rood zu brisanten Verhandlungen in Warschau

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-19 vom 29. März 2019

Polen will US-Militärbasis
Vizeverteidigungsminister John Rood zu brisanten Verhandlungen in Warschau
Florian Stumfall

Seit Kurzem verhandeln Washington und Warschau erneut über die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen. Von ersten dahingehenden Überlegungen war bereits im Herbst 2018 die Rede gewesen. Nun traf der stellvertretende US-Verteidigungsminister John Rood die zuständigen Beamten der polnischen Seite.

Kathryn Wheelbarger, Principal Deputy Assistant Secretary for International Security Affairs im US-Verteidigungsministerium, sprach von einem „ernsten Angebot“ und setzte hinzu: „Wir arbeiten diese Woche an Formsachen … Wir hoffen darauf, dass wir nach diesem Treffen ein festes Fundament für die weitere Arbeit haben werden.“

Das Projekt steht zwar erst am Anfang, doch Polens Präsident Andrzej Duda hat bereits von seinem US-Amtskollegen und Präsidenten Donald Trump die grundsätzliche Zusicherung erhalten, dass Washington die Möglichkeiten für eine derartige Basis prüfen werde. Polen wiederum hat versichert, dass man sich die Sache „Milliarden Dollar“ kosten lassen werde. Auch hat man sich in Warschau schon einen Namen für die Einrichtung ausgedacht. Sie soll „Fort Trump“ heißen (siehe PAZ Nr. 48 vom 30. November 2018).

Im Rahmen dieser Bemühungen und als vorbereitende Maßnahme hat Polen den USA angeboten, die Kosten in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zu übernehmen, wenn die USA in Polen eine Panzerdivision stationieren. Bemerkenswert ist, dass die Initiative nicht im Rahmen der NATO, sondern lediglich auf bilateraler Grundlage erfolgt.

Von Belang ist dieses Vorhaben auch für die Nachbarn, insbesondere Russland. Der russische Botschafter in Polen, Sergeij Andrejew, erklärte: „Wenn diese Präsenz weiter zunimmt, wird dies nicht zur Entspannung zwischen uns beitragen und die Beziehungen nicht verbessern.“

Allerdings dürften die russischen Einwände kaum Gehör finden. Das Projekt passt zu gut zur polnischen Psyche und der strategischen Planung der USA. Denn ständig pocht Präsident Trump darauf, dass die NATO-Partner mehr zahlen sollen. Jetzt verleiht er dieser Forderung mehr Druck durch die Ankündigung, die USA würden künftig von allen Ländern, in denen sie Soldaten stationiert haben, von den Gastgebern, den freiwilligen wie den unfreiwilligen, die Kosten für die Stationierung einfordern und zusätzlich einen Aufschlag von 50 Prozent. Für Deutschland beispielsweise würde das bedeuten, dass künftig anstatt einer Milliarde US-Dollar deren sechs fällig wären.

Zurzeit geben die USA für ihr Militär mehr Geld aus als die zehn nachfolgenden Staaten oder doppelt so viel wie Russland und China zusammengenommen. Ein Imperium kommt teuer, und die vielen Militärbasen weltweit kosten Unsummen. Insgesamt un­terhalten die USA rund 1000 militärische Einrichtungen in 172 von 194 Ländern der Welt mit zusammen 240000 Soldaten. Die Länder mit den meisten GI sind Japan, wo 40000 Mann stehen, Deutschland mit 33000 und Südkorea mit 28000. Die Länder mit den meisten Militärbasen sind Südkorea mit 22 Einrichtungen, Japan mit 21, Deutschland mit 18, und Italien mit zehn.

In Afghanistan gibt es mit vier vergleichsweise wenig Lager. Dagegen sind die USA in Venezuelas Nachbarland Kolumbien gleich neunmal vertreten. Zu den rund 1000 US-Militärbasen im Ausland kommen noch die Basen anderer Staaten, in denen auch US-Soldaten stationiert sind. Die Gesamtzahl militärischer US-Fazilitäten im Ausland dürfte sich auf über 1200 belaufen.

Brächte Trump jene 172 Länder dazu, für – wie er es ausdrückt – „das Privileg, US-Soldaten aufzunehmen“, zu zahlen, so könnte das ein erträgliches Geschäft für die USA werden. Die Zahlungsbereitschaft der gastgebenden Länder würde allerdings voraussetzen, dass sie von der Anwesenheit der GI einen großen Nutzen hätten oder dieses zumindest glaubten. Für den wahren Grund der Anwesenheit der US-Soldaten, dass nämlich die USA die Welt beherrschen wollen und daher überall ihre Soldaten stationiert haben, wären die Gastgeber kaum willens, so ohne Weiteres tief in die eigene Tasche zu greifen. Hier kommt nun Russland ins Spiel. Russland, so die US-amerikanische Argumentation, treibe eine aggressive Politik und dagegen müsse man sich wehren.

Nun hat Russland nur 21 Militärbasen. Nichtsdestotrotz bezeichnete die 2012 bis 2015 im US-Verteidigungsministerium für Russland, die Ukraine und Eu­rasien zuständige Sicherheitsexpertin Evelyn Farkas den russischen Einfluss in der Welt als „unangemessen groß“. Sie räumt zwar ein, dass Moskau weniger Militärbasen hat, doch heiße das nicht, „dass sie mit uns in Bezug auf ihre qualitative Präsenz nicht mithalten könnten“.

Der Leiter des Zentrums für militärpolitische Studien des staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, Alexej Podberjoskin, hält dagegen: „Die militärische Präsenz Russlands und der USA in der Welt kann nur jemand vergleichen, der sich von der rationalen Wahrnehmung der Realität verabschiedet hat. Das sind zwei unvergleichbare Dinge.“
Sollte sich tatsächlich die Sichtweise durchsetzen, die Politik Russlands sei hauptsächlich darauf ausgerichtet, die zahlreichen Probleme im eigenen Land zu lösen und außenpolitische Abenteuer kämen dabei sehr ungelegen, wären die finanziellen Folgen für den militärisch-industriellen Komplex der USA de­saströs.