Italiens Banken weiter marode

Rom/Berlin – Der italienische Bankensektor stehe „schon seit geraumer Zeit vor diversen strukturellen Herausforderungen, unter anderem dem hohen Bestand an notleidenden Krediten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Sie unterstütze daher die Ban­kenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank bei ihren Bemühungen für einen nachhaltigen Abbau notleidender Kredite. Die Regierung beziffert diese unter Berufung auf den Finanzstabilitätsbericht der Banca d’Italia auf 225 Milliarden Euro. Damit liegt deren Anteil am gesamten Kreditvolumen bei 9,4 Prozent gegenüber 3,4 Prozent im EU-Durchschnitt.    J.H.
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Stimme gegen Polizeigewalt

Pfalzburg – Der Bürgermeister von Pfalzburg in Lothringen, Dany Kocher, hat der Polizei den Einsatz von Hartgummigeschossen bei Gelbwesten-Demonstrationen auf dem Gebiet seiner Kommune per Rathausverordnung verboten. Dies hat indes auf rechtlicher Ebene eher symbolische Bedeutung, da der Präfekt im Département und nicht die Kommune den Befehl über Einheiten der Polizei hat. Als Bürger und Beobachter der Geschehnisse in seiner Stadt habe er das Recht, die von den Ordnungskräften ausgeübte Gewalt als überzogen zu bezeichnen, sagte Kocher gegenüber der Presseagentur AFP. Er berief sich dabei auch auf die kürzlich von der UN vorgelegten Forderungen nach einer „Untersuchung der exzessiven Anwendung von Gewalt bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in Frankreich“. Auch das Kommissariat des Europarates für Menschenrechte hatte den Einsatz dieser „Defensivwaffe“ durch die französische Polizei als „unverhältnismäßig“ kritisiert.    B.B.