Ein Entwurf des österreichischen Innenministers Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für einen bundeseinheitlichen Stundenlohn von 1,50 Euro für sogenannte Remunerantentätigkeiten ist vorletzten Montag im österreichischen Parlament in Begutachtung gegangen. Remunerantentätigkeiten sind Hilfstätigkeiten von Asylwerbern im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Dies betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Remunerantentätigkeiten sind Asylsuchern sofort nach dem Stellen eines Asylantrags möglich. Ansonsten muss der Asylsucher drei Monate warten, bevor er eine Tätigkeit in einem Mangelberuf wie beispielweise Saisonarbeiter im Tourismus oder Erntehelfer annehmen darf. Dasselbe gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.
Der Stundenlohn für Remunerantentätigkeiten wird bislang durch die beauftragende Körperschaft festgelegt und fällt dementsprechend unterschiedlich hoch aus. Nun soll er bundesweit einheitlich sein. Für Hilfstätigkeiten im Auftrag des Bundes gibt es bisher einen Stundensatz von 1,60 Euro, für Arbeit im Auftrag von Ländern und Gemeinden zum Teil deutlich mehr und zwar teilweise über fünf Euro pro Stunde. Insgesamt können monatlich bis zu 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied des Asylwerbers verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.
Dass manche Körperschaften damit mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener auszahlen, kritisiert der Innenminister. Um dem ein Ende zu setzen, sollen Asylbewerber für Remunerantentätigkeiten in Zukunft 1,50 Euro pro Stunde erhalten, „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, wie Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung unterstreicht. Die Begutachtung soll zu Ostern abgeschlossen sein.
Kritik an der Verordnungsermächtigung übten die im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS sowie die Grünen. Sie fordern, dass Asylwerbern auch für Hilfstätigkeiten ein höherer Lohn zustehen sollte.
Dem entgegnete Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), dass es sich bei der einheitlichen Bezahlung von 1,50 Euro pro Stunde um kein Erwerbseinkommen und damit keinen Lohn im eigentlichen Sinne handele, sondern um eine „Belohnung“ für jene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Kurz erläuterte, dass dieser Regelung jene des Zivildiensts zugrunde liege. Außerdem befänden sich die Betroffenen in der Grundversorgung. Somit werde ihnen Wohnung, Verpflegung und anderes zur Verfügung gestellt. Er wolle diese Belohnung nicht mit einem Erwerbseinkommen vergleichen, weil das nicht die Intention sei – sonst schaffe man einen Billiglohnbereich, so Kurz.
„Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen“, schrieb Kurz in einer Stellungnahme. Dieser hatte noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister im August 2016 verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Asylsucher gefordert, was die SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern ablehnte.
