15.08.2022

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05.04.19 / Wider die EU-Skeptiker / CDU und CSU rüsten zum Wahlkampf für die Europawahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-19 vom 05. April 2019

Wider die EU-Skeptiker
CDU und CSU rüsten zum Wahlkampf für die Europawahl
Peter Entinger

Vereint im Kampf gegen sogenannte Rechtspopulisten ziehen CDU und CSU in den Europawahlkampf. Die Forderung nach noch mehr EU lautet der gemeinsame Nenner. Die Strategen in München und Berlin glauben, dass das Tauziehen um den EU-Austritt Großbritanniens ihnen in die Karten spielen werde. Leitlinie sei das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten, erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei die gemeinsame Aufgabe, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit die USA oder China nicht allein die weltweiten Spielregeln bestimmen könnten, sagte sie bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms.

Von einer „Richtungsentscheidung“ sprach CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel.“ Europa befinde sich weltweit in einem Systemwettbewerb. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei“, mahnte er. „Wir müssen deutlich machen: Wir in Europa nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.“ Die Zielrichtung der Attacken ist klar. Hauptfeind der Christdemokraten sind die sogenannten Rechtspopulisten, die je nach Lesart entweder von Russland finanziert würden oder – wie neuerdings Italien – mit China kungelten. Wer ein Chaos wie in England verhindern wolle, dürfe auf keinen Fall die Alternative für Deutschland wählen, erklärte der CSU-Vorsitzenden Markus Söder, verschwieg dabei allerdings, dass die AfD einen „Dexit“, also einen Austritt Deutschlands aus der EU, nur als Ultima Ratio auf der Agenda stehen hat. Die Union hingegen präsentiert sich als Wahrer der europäischen Idee. Während auf der linken Seite ein „Verbots- und Umverteilungseuropa“ gefordert werde, wolle die andere Seite mit nationalistischen Tönen „die europäische Idee zerstören“. Alle großen Zukunftsthemen ließen sich nur auf europäischer Ebene lösen, sagte Kramp-Karrenbauer, für welche die Wahl ein erster Stimmungstest auf dem Weg ins Kanzleramt sein wird. 

CDU und CSU werden im Wahlkampf nicht das Konterfei von Angela Merkel plakatieren, die für viele seit der Asylkrise als Feindbild gilt. Auf den Plakaten soll vor allem Spitzenkandidat Manfred Weber zu sehen sein. Der bekämpft die unliebsame Konkurrenz von rechts bereits mit harten Bandagen. Parteien wie die AfD wollten die EU zerstören und sollten daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagte der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Zudem sollten sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Natürlich sei es erlaubt, Europa zu kritisieren, sagte Weber gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, aber „es gibt keine Institution, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“