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05.04.19 / Ausländer überrepräsentiert / In Berlins Gefängnissen ist jeder zweite Insasse Nichtdeutscher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-19 vom 05. April 2019

Ausländer überrepräsentiert
In Berlins Gefängnissen ist jeder zweite Insasse Nichtdeutscher
Frank Bücker

Ausländer sind in den Berliner Haftanstalten überproportional vertreten. Saßen 2013 in Berliner Justizvollzugsanstalten 1133 Häftlinge ein, stieg ihre Zahl zum 31. März 2018 auf 1327. Und betrug der Anteil der Ausländer 2013 noch 35 Prozent sind es jetzt rund 50 Prozent. Damit ist der Anteil der ausländischen Straftäter doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Wohnbevölkerung. Ende 2017 lebten 880000 Ausländer in Berlin. Das entspricht 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. 

Bei 20285 Personen ist die Nationalität ungeklärt oder ohne Angabe – hier laufen oft noch die Asylverfahren. Die meisten ausländischen Gefangenen sind türkischer Herkunft, es folgen Polen, Rumänen, Libanesen und Bulgaren. In der Untersuchungshaft liegt der Ausländeranteil sogar bei 75 Prozent. 

Bemerkenswerterweise sind die etwa 43000 Italiener in der Stadt nicht in der Rangliste der meisten Straftäter zu finden, obwohl sie an dritter Stelle des Ausländeranteils stehen. Auch die gut 27000 Briten fallen nicht auf. Noch höher als in Berlin ist der Ausländeranteil unter Häftlingen nur noch in Hamburg mit 58 Prozent. Doch auch bundesweit liegt der Anteil  mit 32 Prozent oder 51000 weit über dem Anteil an der Wohnbevölkerung. Deutsche mit Immigrationshintergrund sind nicht extra erfasst worden. Zusätzliche Schwierigkeiten und Kosten entstehen dadurch, dass die Häftlinge mit den Gefängnisbeamten oft nicht kommunizieren können – oder wollen. Viele ausländische Gefangene fordern, dass ihnen Anweisungen und Regeln in ihrer Muttersprache erklärt werden. 

Mitunter wurden Mithäftlinge als Dolmetscher herangezogen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Video-Dolmetscher einsetzen. Die bietet ein Dienstleister aus Österreich an, dessen Angebot vom rot-rot-grün regierten Thüringen bereits genutzt wird. Ein weiteres Problem sind zunehmende Gewalttätigkeiten unter Häftlingen. Dies betrifft zunehmend Gruppen aus Osteuropa, aber auch zwischen russischen und tschetschenischen Insassen.

Thomas Goiny, CDU-Parlamentarier und zugleich Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD): „Die Leute können uns oft nicht mal sagen, ob ihre Bauchschmerzen daher kommen, dass ein Mitgefangener sie verprügelt hat.“ Von der Möglichkeit, gefährliche Straftäter in ihrer Heimat die Haftstrafe verbüßen zu lassen, wird nur wenig Gebrauch gemacht.