Identitäre vor der Auflösung?

Wien – Die österreichische Bundesregierung prüft die Auflösung der österreichischen Bewegung der Identitären, nachdem bekannt wurde, dass diese eine Spende des Attentäters von Christchurch erhalten haben soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, es gäbe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an. Außerdem versicherte er, seine Partei, der immer wieder Verbindungen zu den Identitären nachgesagt werden, habe mit den Identitären „nichts zu tun“.J.H.

Klage gegen Einreiseverbot

Wien/Kiew – ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat den ukrainischen Geheimdienst SBU verklagt. Ihm war die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert worden mit der Begründung, eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine darzustellen. Der erfahrene Journalist hatte über die Ostukraine und über Wahrheiten berichtet, die Kiew offenbar nicht genehm waren. Die Anwälte des Journalisten vom größten österreichischen Fernsehsender ORF wollen beweisen, dass Wehrschütz keine ukrainischen Gesetze verletzt hat und die Verhängung des Einreiseverbots rechtswidrig ist. Sollte auf diplomatischer Ebene ein positives Ergebnis erreicht werden, sind Wehrschütz und seine Verteidiger bereit, die Klage zurückzuziehen. Die Ukraine hatte auch einem italienischen Journalisten des Fernsehsenders RAI die Einreise verweigert, der über die Präsidentenwahl berichten wollte. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bezeichnete das Vorgehen der Ukraine als inakzeptabel und mit EU-Werten unvereinbar. MRK