Vergangenen Monat haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Urteil verkündet, gemäß dem eine Millionenhilfe zur Rettung einer italienischen Provinzsparkasse im Jahr 2013 rechtens gewesen ist. Italiens Einlagensicherungsfonds hatte der angeschlagenen Banca Tercas seinerzeit mit rund 300 Millionen Euro unter die Arme gegriffen.
Die EU-Kommission hatte dieses Vorgehen als eine wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfe eingestuft und war dagegen gerichtlich vorgegangen. Die Kommission bemängelte, der italienische Staat würde beim Einlagensicherungsfonds über den Einsatz der Mittel entscheiden, faktisch handele es sich damit um eine staatliche Hilfe. Die EuGH-Richter bewerteten in ihrem Urteil allerdings die Gelder aus dem Sicherungsfonds als rein private Mittel. Damit wurde die italienische Position nachträglich bestätigt.
Für Unmut in Italien sorgt, dass die nun höchstrichterlich widerlegte Sichtweise der EU-Kommission als Leitlinie galt, als im Jahr 2015 vier italienische Regionalbanken mit Problemen zu kämpfen hatten. Bei diesen sprang der Sicherungsfonds nicht ein, sondern es kam zu einer Gläubigerbeteiligung (Bail-in). Dabei wurden zehntausende Anleihebesitzer herangezogen, um die Verluste der Banken mitzutragen.
Das Urteil zur Rettung der Banca Tercas im Jahr 2013 hat in Italien nun zu Vorwürfen geführt, der Sicherungsfonds hätte auch bei der Rettung der vier Regionalbanken eingreifen können. Italiens Bankenverband fordert von der EU sogar eine Entschädigung von fünf Milliarden Euro, weil diese seinerzeit auf eine Gläubigerbeteiligung bestanden habe. Antonio Patuelli, der Präsident der Bankenvereinigung ABI, forderte zudem die Abschaffung der Gläubigerbeteiligung. Patuelli sieht mit dem Verfahren das Vertrauen der Sparer in das Bankensystem unterminiert.
Bei einer Ansprache im Parlament forderte auch Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria eine Abschaffung der Gläubigerbeteiligung und erklärte, diese Regelung sei Italien von Deutschland mit „Erpressung“ aufgezwungen worden. Nach Kritik an seinen Worten ruderte der Wirtschaftsminister inzwischen zurück. Tria bestritt die Absicht, Vorwürfe gegen die deutsche Regierung machen zu wollen. Er sagte, er habe lediglich das damalige Klima darstellen wollen, in dem die Gläubigerbeteiligung verabschiedet worden sei.
Seit Jahresbeginn sorgt der Fall der angeschlagenen Banca Carige für neue Spannungen zwischen Rom und Brüssel. Italiens zehntgrößte Bank leidet, wie auch andere Geldhäuser des Landes, unter der Belastung durch ausfallgefährdete Kredite und der anhaltenden Konjunkturschwäche. Nachdem der Versuch einer Kapitalerhöhung am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert war, rettete zum Jahresbeginn die italienische Regierung die Bank. Die Regierung erklärte ihre Bereitschaft, eine staatliche Garantie für neue Anleihen des Instituts zu übernehmen. Darüber signalisierte die Regierung, sie würde, wie vor zwei Jahren bei der Bank Monte dei Paschi, notfalls auch zu einer staatlichen Beteiligung an der Banca Carige bereit sein.
