Die Berliner SPD hat beschlossen, Uniformen per Gesetz aus den Schulen zu verbannen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Explizit haben die Hauptstadt-Sozis dabei die Jugendoffiziere im Visier. Die aber werben gar nicht, sie informieren. Als staatliche Institution hat die Bundeswehr nämlich einen grundgesetzlichen Informationsauftrag. Deshalb gibt es seit 1958 Jugendoffiziere. Bei ihrer Schaffung ging es ausdrücklich nicht darum, „Werbeoffiziere“ zur Personalgewinnung in die Schulen zu schicken, sondern die Schüler durch qualifiziertes Personal zum Dialog über die Grundfragen von Freiheit und Sicherheit anzuregen und sie über das komplexe Gebiet der Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr zielgruppengerecht zu informieren. Dies erfolgt im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder, von denen einige sogar Kooperationsverträge mit dem Verteidigungsministerium geschlossen haben. Somit sind die Jugendoffiziere wichtige Träger der dialogorientierten Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte.

Die Bundeswehr ist ein Element der Exekutive, das nicht eigenständig, sondern ausschließlich im Parlaments- und Regierungsauftrag handelt. Und sie ist ein Arbeitgeber mit einem vielfältigen Angebot. Somit hat sie selbstverständlich das Recht, ebenso wie die Polizei, die Feuerwehr und andere staatliche Organisationen an den Schulen Nachwuchsgewinnung zu betreiben. Diese ist Aufgabe der Wehrdienstberater, die über die Ausbildungs- und Kar- rieremöglichkeiten in den Streitkräften informieren.

Kritik an der Bundeswehrpräsenz an Schulen ist also nicht sachlich, sondern ausschließlich ideo- logisch motiviert.