28.03.2024

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12.04.19 / SPD auf dem Weg ins Nirwana

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-19 vom 12. April 2019

SPD auf dem Weg ins Nirwana
Theo Maass

Am letzten März-Wochenende hielt die Berliner SPD ihren Landesparteitag ab. Die Medien reagierten ziemlich verwirrt auf das Treffen und spiegeln mit ihren Berichten das Durcheinander bei den Sozialdemokraten wider: Einmal hieß es, dass die Partei die Notbremse ziehen will. Andere Journalisten gewannen dagegen den Eindruck, dass die Spree-SPD doch lieber weitermachen möchte wie bisher. 

Aus dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller sprach Verzweiflung: „Seit Monaten geht es nicht voran, wird es blockiert ... Wenn eigentlich alle Leute mit  gesundem Menschenverstand sagen: Dann macht’s doch als Politik, macht’s doch als  Koalition, werdet doch als SPD sichtbar mit solchen Dingen ... Wir brauchen einen echten Mobilitätsausbau … Und es ist mit gesundem Menschenverstand überhaupt nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen         U-Bahn-Ausbau blockieren, wo es nur um drei oder vier Stationen geht … So geht es nicht mehr weiter.“

Wenn das so ist, fragt man sich, warum die SPD nach den vergangenen Wahlen dieses Linksbündnis geschmiedet hat, wo es doch zusammen mit CDU und FDP auch eine Mehrheit gegeben hätte. Aber es gab auch eine ganz andere SPD am Wochenende: Berlin hat einen gravierenden Lehrermangel. Andere Länder verbeamten Lehrer – Berlin nicht. Und was beschließt die SPD? Sie will „prüfen“, ist gewissermaßen dafür und dagegen. Dann verlangt die Partei eine Ergänzung des Berliner Schulgesetzes um folgenden Passus: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Die Bundespartei ist empört. Die beiden Koalitionspartner Linkspartei und Grüne wollen Wohnungsbaugesellschaften ganz oder teilweise enteignen. Und was macht die SPD? Sie vertagt die Angelegenheit.

Michael Müller: „Der Parteitag hat gezeigt, dass es eine Mehrheit gibt, die in Ruhe diskutieren will, wie man noch besser auf die Sorgen reagieren kann.“ Ist die SPD in Berlin eine Partei, die nicht weiß, was sie will? Die Bürger, die eine linke Partei wählen wollen, fliehen deswegen zu den Grünen und zur Linkspartei. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 wählten noch 21,6 Prozent SPD. Nach der jüngsten Umfrage sind es deutlich weniger. Bislang war die CDU mit Monika Grütters keine echte Alternative, aber sollte Friedrich Merz wirklich nach Berlin kommen, könnte das bald anders sein. Derzeit kommt die bürgerliche Opposition (einschließlich der AfD) nur auf 38 Prozent. Aber bei einer echten Perspektive auf einen Macht- und Politikwechsel ist noch Luft nach oben.