26.04.2024

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12.04.19 / Alternativvorschläge für eine gerechte Familienpolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-19 vom 12. April 2019

Alternativvorschläge für eine gerechte Familienpolitik
D. Jestrzemski

Mehr als 200 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat für familienpolitische Leistungen aus. Finanziert werden damit rund 150 verschiedene Maßnahmen. Neben Kindergeld, Elterngeld und Ehegattensplitting zählen dazu die Kindertagesbetreuung, die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse, BAföG und auch das Baukindergeld. Weitere indirekte Zuwendungen für Familien stecken im Rentensystem. 

Zu kompliziert und teilweise widersprüchlich findet das die Berliner CDU-Kommunalpolitikerin und alleinerziehende Mutter Jenna Behrends. In ihrem Buch „Rabenvater Staat“ kritisiert die studierte Juristin (Jahrgang 1990), dass Familien nicht gebührend als Leistungsträger der Gesellschaft eingeordnet werden, trotz des Leitsatzes „Kinder sind eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes“. Sie hat viele Änderungswünsche und präsentiert ihre Vorschläge in dem Buch. 

Bei ihren Recherchen hat Behrends mit Elternpaaren und Alleinerziehenden gesprochen. Sie stieß auf ähnliche, aber auch ganz unterschiedliche Problemlagen in der Stadt und auf dem Land. So sei es in manchen Gegenden schwierig, eine Hebamme oder eine Kinderarztpraxis zu finden. Eine ihrer zentralen Forderungen lautet, dass sich Berufstätigkeit endlich für beide Elternteile lohnen müsse, und zwar in jedem gewünschten Umfang. Sie schlägt  vor, alle Steuerpflichtigen individuell zu besteuern mit einer stärkeren Berücksichtigung von Kindern. Das sehen laut Umfragen 

65 Prozent der Bevölkerung genauso. 

Die neu erhobene Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder lehnt sie ab. Diese sei wegen der europarechtlichen Regelungen keine Option, da es dadurch noch attraktiver werde, nach Deutschland zu kommen. Unvermeidbar dürfte es wohl bleiben, dass manche der Anspruchsberechtigten an den Anträgen scheitern, die gestellt werden müssen. „Vielleicht muss man dafür eine ganz neue Stelle schaffen, die in den Verwaltungsstellen auf Familien zugeschnitten ist“, schlägt sie vor. 

Die Texte der einzelnen Kapitel sind umfassend mit Quellenhinweisen versehen. Die Kapitelüberschriften wurden jedoch nicht sachgerecht gewählt, da sie keine Rück-schlüsse auf den Inhalt zulassen. Dazu passt der häufige Wechsel der Tonlage, etwa wenn Behrends ihrer Empörung über irgendeine empfundene Ungerechtigkeit Luft macht: „Es ist zum Windelwerfen!“ Sachbuchautoren dürfen heute so schreiben, jedenfalls nehmen sie sich solche Freiheiten heraus. So überwiegt trotz des schwierigen Themas der Eindruck eines leicht lesbaren Buches.

Jenna Behrends: „Rabenvater Staat. Warum unsere Familienpolitik einen Neustart braucht“, dtv Verlag, München 2019, gebunden,  208 Seiten, 18,50 Euro