Unions-Gruppe neu aufgestellt

Berlin – Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Mitgliederzahl und Vorstand verdoppelt. Mit 70 Mitgliedern ist sie eine der größten Arbeitseinheiten der Unionsfraktion. Damit setze die Fraktion „ein starkes Signal“, betont Eckhard Pols, Sprecher der Gruppe: „Wir sind jetzt schlagkräftig, um uns mit voller Kraft für die Anliegen der wichtigen Bevölkerungsgruppen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten einzusetzen.“ Die Unions-Fraktion die einzige Fraktion mit einer solchen soziologischen Gruppe.J.H.

Keine Strafe für Polit-»Künstler«

Gera – Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Ermittlungsverfahren gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Das sogenannte Aktionskünstlerkollektiv hatte 2017 neben dem Privatgrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet (siehe PAZ 15/2019). Der Entscheidung war eine Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft mit dem Generalstaatsanwalt und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vorausgegangen. Außerdem hat die Runde beschlossen, den ermittelnden Staatsanwalt innerhalb der Behörde zu versetzen und ihn zudem von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera zu entbinden – aus „Fürsorgeaspekten“ und „vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe“, wie es aus dem Justizministerium offiziell heißt. Bei diesen Vorwürfen geht es um eine angebliche „AfD-Nähe“ des Staatsanwalts. Hintergrund ist eine Spende in Höhe von 30 Euro, die er der Partei vor einem Jahr gemacht haben soll.J.H.