28.05.2023

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19.04.19 / Scheeres’ Selbstenthauptung / Senatorin schadet sich mit Rauswurf ihres Staatssekretärs selbst

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-19 vom 19. April 2019

Scheeres’ Selbstenthauptung
Senatorin schadet sich mit Rauswurf ihres Staatssekretärs selbst

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat ihren Staatssekretär und Parteifreund Mark Rackles in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Man habe sich im gegenseitigen Einvernehmen getrennt, nachdem man sich „auseinandergelebt“ habe, heißt es dazu aus Senatskreisen. Tatsächlich hatte es immer wieder Verstimmungen zwischen der Senatorin und ihrem Stellvertreter gegeben. Zuletzt war es bei der Frage um die Verbeamtung von Lehrern zum Streit gekommen, was Rack­les sogar beim Landesparteitag thematisierte. In der Bildungsverwaltung war es schon lange kein Geheimnis mehr, dass es früher oder später zu Rackles’ Rauswurf kommen würde.

Dabei ist es ebenso wenig ein Geheimnis, dass Scheeres dadurch mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Denn Rackles war seit 2011 als Staatssekretär maßgeblich verantwortlich für die Schulpolitik in Berlin. Er galt nicht nur in der Opposition, sondern sogar regierungsintern als treibende Kraft und Macher unter einer politisch ebenso wie fachlich schwachen und mit dem Regierungsamt überforderten Senatorin. So hat Rackles Scheeres den Rücken freigehalten und manches Eisen für sie aus dem Feuer geholt. Dabei nahmen seine Zuständigkeiten immer mehr zu. Er habe „zwei Jobs gemacht“, sagte ein SPD-Fraktionsmitglied dem „Tagesspiegel“: Er sei nicht nur Staatssekretär gewesen, sondern habe auch noch die „Taskforce Schulbau“ leiten müssen. Wie es aus der Bildungsverwaltung heißt, habe Scheeres darauf bestanden, dass die Federführung für die Taskforce in ihrem Haus bleibt, obwohl diese Aufgabe auch an die Senatskanzlei hätte abgegeben werden können.

Der Parteilinke Rackles war aber nicht nur der strategische Kopf der Bildungsverwaltung, sondern auch viele Jahre stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner Sozialdemokraten – und ein bekennender Kritiker des Landeschefs und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Beobachter vermuten, dass Müller hinter der Abberufung von Rackles steckt und damit den Kopf seiner innerparteilichen Gegner vom linken Parteiflügel kaltgestellt hat.

Zur Nachfolgerin von Rackles hat Scheeres ihre langjährige Sprecherin Beate Stoffers ernannt. Die Opposition glaubt indes nicht, dass sich unter deren Ägide etwas an der desolaten Situation der Berliner Schulen ändern wird. Eher im Gegenteil. „Egal was kommt – es wird schlechter“, war sogar aus der SPD-Fraktion zu hören. Das sei der Abgesang auf Scheeres“, kommentierte ein Fraktionsmitglied den Rauswurf von Rackles. Die Senatorin wäre schon längst nicht mehr da, wenn es ihn nicht gegeben hätte.J.H.