Die Bundesregierung als Anteilseignerin der operativ für das Flughafenprojekt verantwortlichen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) geht davon aus, dass der Hauptstadtflughafen wie geplant im Oktober 2020 eröffnet wird. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Darin heißt es weiter, von Mängeln bei den Kabelgewerken, bei denen nach Angaben der Fragesteller kein Umbau möglich sei, habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Nach Auskunft der FBB bestünden keine nicht behebbaren Mängel.
Von den Fragestellern auf Medienberichte angesprochen, wonach der TÜV Rheinland erwartet, dass die Beseitigung bestehender Mängel mehr Zeit in Anspruch nehmen werde, als die FBB veranschlage, sodass die Eröffnung nicht vor 2021 erfolgen könne, wiegelt die Regierung ab. Nach Einschätzung der FBB differierten die Sichtweisen der Projektorganisation und die des Prüfsachverständigen nicht wesentlich. Notwendige bauliche Anpassungen oder Nachweisführungen durch spezifische Dokumentationen im Bereich von Kabel- und Trassenwegen seien der Bauorganisation bekannt und befänden sich in der Bearbeitung gemäß Terminplan. Nach Auskunft der FBB würden die Kosten zur Mängelbeseitigung – soweit feststellbar – vom Verursacher getragen.
Gefragt, ob auch die Länder Berlin und Brandenburg als weitere Anteilseigner den Optimismus von FBB und Bundesregierung hinsichtlich des Eröffnungstermins teilen würden, reagiert die Bundesregierung schroff: Sie beurteile nicht deren Kenntnisse und Einschätzungen.
Immerhin erklärt sie in der Drucksache, die FBB darin zu unterstützen, „die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 zu erreichen“. Das wäre dann neun Jahre nach dem ursprünglich festgesetzten Termin für die Aufnahme des Flugbetriebs. Denn beim offiziellen ersten Spatenstich 2006 wurde noch mit einer Eröffnung im Oktober 2011 gerechnet. Mängel an der Brandschutzanlage, Missmanagement, Fehlplanungen und Pfusch am Bau sowie Baufehler führten dazu, dass der Termin für die Inbetriebnahme immer weiter verschoben werden musste.
FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup will sich von Bedenken des TÜV offensichtlich nicht beirren lassen. Er hat angekündigt, im Oktober die Baufertigstellungsanzeige bei der Baubehörde Dahme Spreewald einzureichen. Dafür muss er jedoch ein TÜV-Zertifikat vorlegen, in dem bestätigt wird, dass alle Anlagen betriebssicher funktionieren und ordnungsgemäß errichtet wurden. Dieses Zertifikat aber wird er bis dahin nicht bekommen. Daran lässt der TÜV nicht die geringsten Zweifel.J.H.
