Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Washington und Brüssel werfen sich gegenseitig vor, den Flugzeugbauern Airbus und Boeing unerlaubte Beihilfen zu gewähren. Profiteur des Streits könnte ein chinesischer Staatskonzern sein.
Als Vergeltung für Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der EU neue Zölle angekündigt. Auf einer vorläufigen Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlicht hat, stehen Produkte aus der EU wie Flugzeugteile, Hubschrauber und Ferngläser, aber auch Milchprodukte und Wein. Auf diese Produkte will Washington Abgaben in Höhe von rund elf Milliarden US-Dollar erheben. Nur kurz nach Veröffentlichung der Liste legte Präsident Trump per Internetdienst Twitter nach: „Die EU hat die USA beim Handel jahrelang ausgenutzt. Das wird bald aufhören!“ Im Gegenzug bezeichnete die EU-Kommission die angekündigten Zölle als „stark übertrieben“ und kündigte ihrerseits Gegenmaßnahmen auf US-Produkte an.
Der Konflikt um staatliche Beihilfen für Flugzeugbauer schwelt mittlerweile bereits seit 15 Jahren. Bis zum Jahr 2004 war ein Abkommen gültig, das staatliche Hilfen für große Zivilflugzeuge regelte. Beide Seiten hatten dabei vereinbart, dass die Hilfen des Staates maximal ein Drittel der Entwicklungskosten betragen können.
Auf Druck des damaligen Boeing-Chefs Harry Stonecipher kündigten die USA das Abkommen. Seitdem beschäftigt sich die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf mit der Frage der Beihilfen. Die WTO ist inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten gegen die Regeln verstoßen hätten. So kann sich Präsident Trump im aktuellen Streit auf ein WTO-Urteil aus dem Mai 2018 stützen. Die WTO war zu dem Schluss gekommen, dass Airbus eine illegale Anschubfinanzierung beim Bau seiner Maschinen erhalten habe. Streitpunkt waren hierbei Darlehen, die Länder mit Airbusstandorten wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Spanien dem europäischen Flugzeugbauer gewährt haben.
Erst Ende März hatte die WTO allerdings auch geurteilt, die Regierung der USA wäre der Forderung nicht nachgekommen, alle steuerlichen Begünstigungen für Boeing zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um milliardenschwere Steuernachlässe des Bundesstaates Washington, in dem viele Endmontagelinien von Boeing angesiedelt sind. Auf diese Entscheidung beruft sich die EU bei ihrer Ankündigung von Gegenmaßnahmen.
Lachende Dritte im Streit könnten Flugzeugbauer in China und Russland sein. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte: „Ein Streit zwischen Boeing und Airbus wäre absurd, da die Branche eng verflochten ist. Wir sind bei einer Reihe von Komponenten aufeinander angewiesen.“ Aus Sicht von Le Maire würde bei einer Eskalation des Subventionsstreits zwischen Airbus und Boeing der chinesische Flugzeughersteller Commercial Aircraft Corporation of China Ltd. (Comac) profitieren. Der staatliche Flugzeughersteller versucht mit russischer Hilfe, in China eine eigene Flugzeugindustrie aufzubauen, die auf dem Weltmarkt mitmischen kann. Vor zwei Jahren hob mit der C919 Chinas erstes großes Passagierflugzeug zum Jungfernflug ab. Die C919 ist als Konkurrenzprodukt zu dem Boeing-Modell 737 und zum Airbus A320 konzipiert. Inzwischen hat Comac auch das Projekt eines Langstreckenflugzeugs vorgestellt.
In Russland läuft ein staatlich finanzierter Versuch des Flugzeugbauers Irkut, mit dem Passagierflugzeug MC-21 Airbus Konkurrenz zu machen. Bislang wird der Weltmarkt für zivile Großraumjets von Boeing und Airbus beherrscht. Die Konkurrenz aus China und Russland dürfte auf dem Weltmarkt erst langfristig eine Chance haben.
Rückenwind erhalten die Flugzeugbauer Comac und Irkut bei ihrer Aufholjagd nicht nur durch den schwelenden Subventionsstreit zwischen Washington und Brüssel, sondern der Airbus-Rivale Boeing steckt auch wegen Problemen mit seinem Modell 737 MAX 8 derzeit in einer tiefen Krise. Nach Abstürzen zweier Flugzeuge dieses Typs in Indonesien und Äthiopien dürfen die 737 MAX 8 derzeit weltweit nicht mehr abheben. Der auf sparsamen Kerosinverbrauch getrimmte Flieger gilt bislang als Verkaufsschlager von Boeing. Das entsprechende Konkurrenzmodell von Airbus ist der A320neo, der sich ebenfalls bestens verkauft.
Aktionäre wollen nach den Abstürzen nun den US-Flugzeugbauer verklagen. Nach Angaben einer großen Anwaltskanzlei werfen Anleger dem Luftfahrtkonzern vor, entscheidende Fakten zur Boeing Baureihe 737 Max verheimlicht zu haben. Dem Flugzeugbauer aus Seattle drohen zudem Schadensersatzklagen von Angehörigen der Todesopfer. Der Börsenwert von Boeing ist nach den beiden Abstürzen zeitweise um 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft. Boeing ist im Aktienindex Dow Jones Industrial Average (DJIA) der am stärksten gewichtete Einzeltitel und auch das größte Exportunternehmen der USA.
(siehe auch Personalie S. 24)
