19.04.2024

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19.04.19 / Neuer Kriegswahn

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-19 vom 19. April 2019

Neuer Kriegswahn
Eberhard Hamer

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert höhere Beiträge von den Mitgliedsländern. Schon jetzt geben die 

NATO-Staaten 249 Milliarden Dollar für Aufrüstung aus, Deutschland jährlich allein fast 43 Milliarden Euro. Die NATO unterstützt nicht nur den Spionage-, Finanz- und Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und andere Wettbewerber der einstigen Weltmacht, sondern führt auch den von den USA gewünschten Truppen- und Raketenaufmarsch gegen Russland in immer größerem Ausmaß durch.

Die wachsende Kriegsbereitschaft der NATO wird vor allem von den USA verlangt, die sich nach eigenen Aussagen selbst im Krieg befinden, nämlich im Wirtschafts-, Finanz- und Spionagekrieg gegen alle Länder, die ihr Öl nicht abgeben wollen (Iran, Venezuela) oder die Dollardiktatur ablehnen (China, Russland oder Iran). Die wachsende wirtschaftliche und militärische Macht Chinas und dessen Weigerung, sich der globalen Finanzdiktatur des Dollar-imperiums unterzuordnen, haben seit 2013 bereits zu Planungen geführt, dass sich die USA auf einen Krieg gegen China vorbereiten sollten. 

Während Washington das Reich der Mitte durch einen Ring von Militärbasen einkreist, geht Peking strategische Allianzen ein wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Da die Amerikaner schon die meisten Vorkommen an Öl, Gas, Kohle und Uran in der Welt für sich gesichert haben, führen die neuen chinesischen Energie- und Rohstoffsicherungspläne zwangsläufig zu Konflikten, vor allem im Mittleren Osten und in Zentralasien. Der frühere US-Vizeaußenminister Tony Blinken forderte deshalb, dass sich die USA und ihre Partner „vereint entgegenstellen müssen, wenn China versuche, einseitig den Status quo zu verändern“. Der damalige Admiral der US-Pazifikflotte, S. H. Swift, sagte dann auch, die Flotte sei bereit zu handeln, sobald der Präsident dies befehlen würde. 

Immer wieder machen US-Politiker auch auf die steigenden chinesischen Rüstungsausgaben aufmerksam. Sie seien mit 

240 Milliarden Dollar etwa um die Hälfte höher als die offiziellen Angaben. Allein die NATO hat aber gleiche Rüstungsausgaben und die USA zusätzlich mehr als doppelt so hohe (fast 630 Milliarden Euro). Größter Aufrüster sind also die USA. 70 Prozent ihres Produktionsstocks sind rüstungsrelevant, zu 70 Prozent hängt also der Wirtschaftsaufschwung in den USA von Rüstungsverkäufen ab. Diese wie­derum davon, dass Kriegsgefahr beschworen wird oder Krieg stattfindet.

Kriegsgefahr besteht nach Auffassung der USA nicht nur in der Ukraine, in Syrien und in Afghanistan, sondern auch im Jemen, mit dem Iran und im Pazifik, wo die Chinesen Inselstützpunkte zu Flugplätzen ausbauen, um das Chinesische Meer zu beherrschen – eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt und zugleich eine wichtige Rohstoffquelle. Wenn es dort zu Auseinandersetzungen zwischen China und USA kommt, würde die NATO zur Hilfe befohlen – und Deutschland wäre dabei.