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26.04.19 / Wien zeigt, wie es geht / Enteignung von Wohnraum kein Thema – Österreichs Hauptstadt setzt auf sozialen Wohnungsbau in großem Stil

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-19 vom 26. April 2019

Wien zeigt, wie es geht
Enteignung von Wohnraum kein Thema – Österreichs Hauptstadt setzt auf sozialen Wohnungsbau in großem Stil
Norman Hanert

Wie Berlin hat auch Wien mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Allerdings ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Donaumetropole kein Thema. Das Wiener Modell des sozialen Wohnungsbaus findet inzwischen sogar weltweit Beachtung. 

Österreichs Hauptstadt investiert schon seit gut 100 Jahren in sogenannte Gemeindebauten. Im Gegensatz zu anderen großen Metropolen ist die Stadt Wien auch nie der Versuchung erlegen, den eigenen Wohnungsbestand über Privatisierungen zu Geld zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt lässt sich die Wohnbauförderung sogar jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro kosten, sodass der kommunale Wohnungsbestand jedes Jahr größer wird. Als Resultat gehören der Stadt Wien mittlerweile 220000 Wohnungen ganz direkt, weitere 200000 Wohnungen hat die Stadt mit unterschiedlichen Modellen gefördert.

Das Wiener Modell zeichnet noch eine weitere Besonderheit aus: Vom sozialen Wohnungsbau in Wien profitieren nicht nur Einkommensschwache, sondern auch die Mittelschicht. Als Obergrenze gilt ein Nettoeinkommen von 44000 Euro für eine Einzelperson. Auf dieser Grundlage bringen gut 75 Prozent der Wiener die Voraussetzung für eine städtische Wohnung mit.

Als Resultat leben von den knapp zwei Millionen Einwohnern der Stadt gut 60 Prozent in einer der kommunalen Wohnungen oder aber in einer Wohnung, die über ein öffentliches Fördermodell entstanden ist. Insgesamt hat sich die Stadt damit einen Ruf als ausgesprochen mieterfreundliche Stadt erworben. Claus Michelsen, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, nennt die österreichische Hauptstadt ein positives Beispiel für einen funktionierenden, günstigen Mietmarkt.

Mittlerweile hat die Stadt Wien noch schärfere Vorgaben an In­vestoren auf dem Wohnungsmarkt auf den Weg gebracht. Seit März gilt eine Novelle der Bauordnung, die vorschreibt, dass bei großen Wohnungsbauprojekten auf zwei Dritteln der Fläche geförderte Wohnungen errichtet werden müssen. Lediglich ein Drittel der Wohnnutzfläche soll frei finanziert werden. Die Vorgabe gilt für Projekte ab 5000 Quadratmetern Gesamtgröße. 

Bislang galt die Regelung, dass bei großen Neubauprojekten jeweils die Hälfte der Fläche als sozialer Wohnungsbau ausgewiesen werden muss. Der Wiener Landtag legte zudem eine maximale Nettomiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen fest. 

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund hat die im März in Kraft getretene Novelle der Bauordnung als zu weitgehend kritisiert und eine Warnung vor einem Rück­gang der Bauaktivitäten in Wien ausgesprochen.

Nicht nur in Wien spielt der soziale Wohnungsbau eine wichtige Rolle. In ganz Österreich liegt der Anteil dieses Sektors bei fast einem Viertel des gesamten Wohnungsbestands. Betrachtet man nur den Bereich der Mietwohnungen, dann liegt der Anteil in Österreich sogar bei etwa 60 Prozent.

Ganz anders sieht es mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland aus: Hier hat die öffentliche Hand seit Ende der 90er Jahre hunderttausende Wohnungen an Investoren verkauft. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) in Bonn verkauften allein Kommunen oder Wohnungsunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung im Zeitraum von 1999 bis Mitte 2011 rund 

379000 Wohnungen im Rahmen von großen Transaktionen. 

Bund und Länder haben mit 532000 Einheiten sogar noch deutlich mehr Wohnungen abgegeben. Käufer waren in vielen Fällen international agierende Finanzinvestoren, die sich mit dem Kauf großer Immobilienpakete als wichtige Größen auf dem bundesdeutschen Wohnungsmarkt etabliert haben.

Auf der anderen Seite hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2017 mehr als halbiert. Die Zahl der Sozialwohnungen ging von 2,57 Millionen auf nur noch 

1,22 Millionen zurück. 

Im Kontrast zu dieser Entwick­lung steht ein hoher Bedarf an preiswerten Wohnungen durch Faktoren wie die Massenzuwanderung und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Nach Berechnungen des Prestel-Institutes fehlen bundesweit inzwischen vier Millionen Sozialwohnungen.

Derweil versucht auch die Politik umzusteuern. Bereits vergangenes Jahr kündigte die Bundesregierung in Berlin ein Paket im Umfang von fünf Milliarden Euro an, damit in den nächsten drei Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden können. Sieht man vom Verkauf von 60000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen (Buwog) im Jahr 2004 ab, dann hat es in Österreich im Gegensatz zur bundesdeutschen Entwicklung keine Privatisierungen von großen öffentlichen Wohnungsbeständen gegeben.